■ Dokumentation: „Die Menschenrechte in Tibet verbessern“

Am vergangenen Donnerstag unterstützten alle Bundestagsfraktionen eine Resolution, die sich kritisch mit der Tibet-Politik Chinas auseinandersetzt. Diese Resolution nahm China gestern zum Anlaß, um Außenminister Kinkel von einem im Juli geplanten Besuch wieder auszuladen. Wir dokumentieren Auszüge aus der Bundestags-Resolution:

„Beginnend mit den unmenschlichen Militäraktionen seit dem Einmarsch Chinas im Jahr 1950, dauert die gewaltsame Unterdrückung Tibets und seines Strebens nach politischer, ethnischer, kultureller und religiöser Selbstbestimmung bis heute an. Die fortgesetzte Repressionspolitik Chinas in Tibet hat schwere Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörungen sowie massive wirtschaftliche, soziale, rechtliche und politische Benachteiligungen der tibetischen Bevölkerung und letztlich die Sinisierung Tibets zur Folge. Dazu zählt insbesondere die Vorenthaltung gleicher Bildungschancen für die Tibeter.

Der Deutsche Bundestag,

1. im Hinblick darauf, daß Tibet sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt hat, 2. tief besorgt darüber, daß diese eigenständige Identität seit dem Vorgehen Chinas mit brutaler Waffengewalt im Jahr 1950 von der Zerstörung bedroht ist, 3. unter Berücksichtigung, daß in der Anhörung des Deutschen Bundestages vom 19. Juni 1995 unter den Sachverständigen der völkerrechtliche Status Tibets streitig geblieben ist, 4. in Anbetracht dessen, daß es Politik der Bundesrepublik Deutschland ist, die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung weltweit zu unterstützen, und daß aus der historisch-rechtlichen Situation Tibets der Anspruch auf Autonomie erwächst,

I. verurteilt die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis gerade auch in bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität führt, insbesondere mittels Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl, Zwangssterilisierungen von Frauen und Zwangsabtreibungen, politischer, religiöser und kultureller Verfolgung und der Unterstellung des Landes unter eine chinesisch kontrollierte Administration;

II. fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, daß

– die Regierung der Volksrepublik China die weltweit anerkannten Menschenrechte achtet und die Menschenrechtsverletzungen gegen Tibeter beendet,

– die chinesische Regierung jede Politik einstellt, welche die Zerstörung der tibetischen Kultur zur Folge haben kann (...)

– die Regierung der Volksrepublik China positiv auf die Bemühungen des Dalai Lama und der tibetischen Exilregierung um einen konstruktiven Dialog reagiert und über mehr Rechte für das tibetische Volk verhandelt,

– alle politischen Gefangenen in Tibet freigelassen werden,

– den Umweltzerstörungen in Tibet Einhalt geboten wird,

– dem Verlangen des tibetischen Volkes, die tibetische Kultur und Religion zu erhalten, verstärkt Bebachtung geschenkt wird, und die Bereiche ermittelt werden, in denen das deutsche Volk und die Bundesregierung Hilfe leisten können.“