: „Die Menschen wollen selber was tun“
■ Ab Mai läuft in Brandenburg ein Modellversuch: Rechte und ehemalige Stasi-Mitarbeiter sollen keine Signalpfeife bekommen
Brandenburgs Innenminister Alwin Ziel (SPD) taufte seine Dorfsheriffs „Sicherheitspartner“. In einem Modellversuch sollen sie ab Mai in zehn ausgewählten Städten und Dörfern auf Streife gehen. Eine Ähnlichkeit der brandenburgischen „Partner“ mit den bayerischen „Wachten“ will Ziel nicht sehen. Die Befugnisse seiner Ordnungstruppe lägen nur „im Bereich der Jedermanns-Rechte“. Hoheitliche Aufgaben, wie etwa die Befragung von Personen oder die Feststellung der Identität, will der Innenminister den Initiativen nicht übertragen. Mit dem Modellversuch reagierte Ziel auf das Bestreben vieler kleinerer Ortschaften – wie etwa Wilhelmshorst –, eigene Bürgerwehren zu gründen. „Die Menschen wollen selber etwas tun“, meint Ziel. „Wenn die Leute sich selber anbieten, dürfen wir das nicht verteufeln.“ Anfang Mai sollen die Dorfbewohner auf sogenannten Sicherheitsversammlungen mehrere Vertrauenspersonen wählen, die dann von der örtlichen Polizei auf ihre Tauglichkeit überprüft werden. Ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit dürfen diesen Job nicht ausführen. Zudem will Ziel verhindern, „daß Rechtsradikale sich zum Dorfsheriff aufschwingen“.
Bewaffnet werden die freiwilligen Streifengänger mit einer Taschenlampe, einem Mobiltelefon, einer Signalpfeife und einer Kamera. Ihr monatlicher Sold beträgt 50 Mark. Im Notfall sollen sie den Dieb nicht selbst stellen, sondern die Polizei rufen. Der Innenminister gibt zu, daß seine Polizisten in den Dörfern zuwenig präsent seien. „Die Menschen spüren nicht genügend, daß die Polizei für sie da ist.“ Die Sicherheitspartner sollen deshalb bestehende „Kommunikationsdefizite“ auffangen.
Ziels neue Ordnungshüter stoßen in Potsdam auf wenig Gegenliebe. In das kürzlich vom Kabinett verabschiedete „Rahmenkonzept zur Inneren Sicherheit“ wurde der Modellversuch nicht aufgenommen. Mehrere Minister sollen massive Bedenken gegen derartige „Hilfspolizisten“ angemeldet haben. Auch die ehemalige Bündnis- Fraktion lehnt Ziels Vorstoß ab. „Das ist eine unausgegorene Sache“, meint Rolf Wettstädt (Bündnis 90/Die Grünen). Lieber wäre ihm eine Stärkung der Polizeibeiräte gewesen. „Die haben nicht einmal über die Versicherungsfrage nachgedacht“, kritisiert Wettstädt.
Während die oppositionelle CDU schon routinemäßig nach mehr Polizei ruft, wählte Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) die Vermittlungsrolle: Entscheidend sei die Bürgerakzeptanz. Anja Sprogies, Potsdam
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