■ Die Länderfusion kommt voran: Diepgens Sieg

Mitgliederbefragungen sind so eine Sache: Sie können für manchen Spitzenpolitiker – siehe Walter Momper – ordentlich danebengehen. Nun war das CDU-Votum über die Fusion keine Personalentscheidung. Eine reine Sachentscheidung, wie es die Parteistrategen zu verkaufen suchten, allerdings auch wieder nicht. Diepgen konnte nicht nur einen persönlichen Sieg verbuchen – trotz merkwürdiger und wohl auch taktisch motivierter Schwenks der Fraktion blieb er dem „Projekt Länderehe“ stets treu. Zum zweiten verschafften ihm Befürworter einen kleinen Sieg über den Parteifreund Klaus-Rüdiger Landowsky, der sich stets für 2002 als Fusionsjahr ausgesprochen hatte. Und so nebenbei wurde seine angeschlagene Stellung innerhalb der eigenen Partei für den anstehenden Wahlkampf gestärkt. Die CDU-Basis verpaßte auch Landowskys Mauerstrategie, die auf die Bewahrung von Westpfründen abzielt, einen gehörigen Dämpfer. Mit dazu beigetragen haben mag nicht nur die Hoffnung, daß die Wirtschaft von der Fusion profitieren könnte, sondern auch die Stimmmungslage in Brandenburg. Dort nämlich bahnt sich in Sachen Fusion eine heimliche Große Koalition aus SPD und CDU an. Das CDU-Trauma einer künftigen rot-roten Zusammenarbeit scheint vorerst beendet – die PDS steht derzeit in Potsdam in der Ecke. Bedenklich ist am gestrigen Ergebnis nur die geringe Teilnahme von rund 32 Prozent der CDU- Mitglieder. Das erinnert daran, daß bei der für Mai 1996 vorgesehenen Volksabstimmung über den Staatsvertrag mindestens 25 Prozent der Bevölkerung der Fusion überhaupt erst zustimmen müssen, bevor sie ihr Kreuz beim Datum machen. Da bleibt nicht nur den Fusionsbefürwortern in der CDU noch ein gehöriges Stück Arbeit. Severin Weiland