: Die Identität der SPD
■ Der Parteivorstand der SPD beriet gestern das Wahlprogramm der Partei
Bonn (taz) – Der spektakuläre Rückzug von SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Zöpel aus der Regierungsprogrammkommission beschäftigte gestern auch den Parteivorstand der SPD, der in Bonn zur Beschlußfassung über den Programmentwurf zusammengekommen war. Die Sitzung dauerte bei Redaktionsschluß noch an.
Im Vorfeld der Sitzung hatte sich der SPD-Umweltpolitiker Michael Müller hinter Zöpel gestellt und ihn gegen die heftigen Angriffe von Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen in Schutz genommen. Die Frage des Tempolimits sei kein Nebenkriegsschauplatz, sondern ein wichtiger Identitätspunkt der Partei. „Ich glaube, auch Rudolf Scharping wird seinen Kurs deutlicher machen müssen.“ Auch der baden-württembergische Umweltminister Harald Schäfer wiederholte seine Forderung, beim Tempolimit auf Autobahnen doch noch eine konkrete Zahl ins Programm aufzunehmen.
Die Parteiführung übte sich indessen im gelassenen Umgang mit dem Rücktritt. „Es gibt bei uns Leute, die meinen Führung nur, wenn es nach ihrem Willen geht“, verteidigte sich Parteichef Rudolf Scharping gegen die Angriffe auf seinen Führungsstil. Ausdrückliche Unterstützung erhielt Scharping im Vorfeld der Sitzung vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder: „Ich will nicht über Christoph Zöpel reden. Aber ich begrüße ausdrücklich den Führungsstil von Rudolf Scharping.“
Rückendeckung auch aus den Reihen der Altvorderen: Der frühere Parteivorsitzende Hans-Jochen Vogel ermahnte die SPD, sich auf die zentralen Probeme zu konzentrieren. Angesichts von vier Millionen Arbeitslosen gehöre das Tempolimit nicht dazu. Zöpel selbst stellte in Interviews klar, daß es ihm weniger darum gegangen sei, welches Tempolimit im Wahlprogramm festgelegt werde. Er habe sich vor allem aus Verärgerung über SPD-Chef Rudolf Scharping zurückgezogen. Er denke aber nicht daran, seinen Sitz im SPD-Präsidium aufzugeben. tib
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