piwik no script img

Archiv-Artikel

Die Geldklemme

Lottomittel sollen künftig im Haushalt verbuttert werden – aber nur, wenn die Deputationen zustimmen

Von ede

Bremen taz ■ Noch hat Bremens Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sich nicht durchgesetzt. Aber mit der gestrigen Entscheidung der zuständigen Innendeputation über die künftige Vergabe der Lottomittel ist Bremens oberster Haushälter dem begehrten Geldtopf nun zum Greifen nahe. Gemeinsam haben die Deputierten von SPD und CDU in der Deputation nämlich eine Vorlage durchgewunken, wonach die begehrten Lotto-Einkünfte aus der Spielbankabgabe von zuletzt 10 Millionen Euro im Jahr künftig nicht mehr nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden müssen.

Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Dann drohe, dass die finanziell klammen Ressorts mit dem Geld ihre Haushaltslöcher stopfen, kritisiert die Grüne Opposition. Sie sieht Vereine und Initiativen aus den traditionell mit festen Quoten bedachten Feldern Sport, Kultur, Soziales und Umwelt schon leer ausgehen. Denn: „Wollte man nicht an deren Geld heran, hätte man die Zweckbindung schließlich beibehalten können“, argumentiert der Grüne Innenpolitiker Matthias Güldner. Die Ankündigung von Sportsenator Thomas Röwekamp, die bisherige Vergabepraxis trotz Gesetzesänderung beibehalten zu wollen, sei deshalb „wenig glaubwürdig“.

Der SPD-Innenpolitiker Hermann Kleen springt dem CDU-Sportsenator jedoch bei. „Es glaubt doch wohl niemand, dass wir das Geld künftig der Bädergesellschaft geben.“ Nach wie vor dürften die Behörden das geld nicht einfach einsacken. Im Entwurf stehe vielmehr, dass die Deputierten weiter einvernehmlich über die Vergabe zu entscheiden haben. Es sei auch richtig, das Gesetz wie in den Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben zu ändern. Wettmittel seien in der Vergangenheit oft durch Haushaltsbelange beansprucht worden. „Dafür haben wir das alte Gesetz manchmal stark strapaziert.“ Doch räumt Kleen ein: „Der Druck der Fachressorts auf die Abgeordneten wird wohl steigen.“ ede