■ Die Einwanderungspolitik bleibt Dauerbrenner: Die EU wird's schon richten!
1994 war das Qualjahr der Wahlentscheidungen. 1995, spätestens Anfang 1996 wird für diese knapp bestätigte Bundesregierung – falls sie sich vorher nicht selbst zerfleischt hat – erst richtig die politische Stunde schlagen. Bis dahin nämlich müssen laut Maastrichter Abkommen überall in der Europäischen Union die Durchführungsbestimmungen zu den ersten EU-weiten Kommunalwahlen (1997) mit Beteiligung der EinwanderInnen aus den Mitgliedsländern stehen. Das Thema Einwanderungspolitik wurde bald nach Solingen ad acta gelegt und zur regierungsamtlichen Tabuzone erklärt. Aber ausgesessen ist nicht immer gleich ausgestanden. Die Bundesrepublik hat den Binnenmarkt-Vertrag im Dezember vergangenen Jahres unwiderruflich ratifiziert. So paradox es klingen mag: Die in sich vordemokratisch verfaßte Brüsseler Union hat eine wahrhaftig neue demokratische Entwicklung für die Bürger des alten Kontinents eingeleitet. War Demokratie bisher nationalstaatlich definiert, erhält sie mit Maastricht – zumindest im kommunalen Zusammenhang – die ihr würdige kosmopolitische Qualität. Mit grundlegenden Folgen für die Personalrekrutierung und die Politik der Parteien.
Vieles spricht dafür, daß das passive und aktive Kommunalwahlrecht für MigrantInnen (allerdings für nur 30 Prozent von ihnen) den progressiven Kräften in Deutschland einen ungeheuren Motivationsschub bescheren wird. Die Lokalpolitik Deutschlands – von München, Frankfurt am Main bis Berlin und Bremerhaven – wird mit der Präsenz ausländischer Stadträte grundlegend ihr Gesicht verändern. Die Parteien werden dann solange in einer ungesunden Diskrepanz zwischen Lokalpolitik mit Ausländern und ausgrenzender Bundespolitik leben, bis ihnen das Lösen einwanderungspolitischer Fragen wie beispielsweise die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Änderung des seit 1913 geltenden Staatsbürgerschaftsrechts vom Ius sanguinis zum Ius soli zur Wundertüte für die Überlebensfrage gereicht.
Werden mit Hilfe der MigrantInnen-Stimmen in den Gemeinden ab 1996 scharenweise konservative Bürgermeister gestürzt, wird den Parteigremien nichts anderes übrigbleiben, als sich Strategien zu überlegen, auch diese Wählergruppe für ihre Ziele zu gewinnen. Ähnliches gilt für die FDP, wenn sie nicht einmal mehr in die Stadtparlamente kommt. Irgendwann wird der Druck auf die Parteizentralen in Bonn so groß, daß für die Kohl-Koalition sich weniger die Frage nach dem Ob einer neuen Einwanderungspolitik stellen wird, sondern höchstens die nach dem Wie. Der Oggersheimer wird es bereuen, sich so vehement für die europäische Integration eingesetzt zu haben. Eine schöne Ironie der Geschichte. Franco Foraci
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