: Die E-Schicht kommt auf den Prüfstand
■ Nach Amnesty-Kritik an der Polizeitruppe ordnet Justizsenator Aktenstudium an
Neue Besen kehren gut oder erwecken zumindest diesen Eindruck. Der parteilose Hamburger Justizsenator Klaus Hardraht nahm sich jedenfalls die Schelte der Menschenrechtsorganisation „amnesty international“ (ai) an Übergriffen der Polizeisondertruppe E-16 zu Herzen: Nachdem die taz am Wochende über den neuen „amnesty“-Index berichtet hatte, ordnete der Justizsenator gestern eine erneute Überprüfung der Mißhandlungsvorwürfe an.
„Unnötige Gewaltanwendung und schwere Mißhandlungen“ bei Festnahmen von Häftlingen, dieses unmißverständliche Urteil fällte ai nach eingehender Überprüfung der Aktenlage. 1988 war die Polizeisondertruppe gegründet und in der Revierwache 16 im Schanzenviertel installiert worden. Ihrem Auftrag, „politisch motivierte Gewalt“ in Hamburgs Szenevierteln zu bekämpfen, war sie gründlich nachgegangen: In nur drei Jahren trudelten 32 Anzeigen wegen Mißhandlungen durch Beamte bei der Staatsanwaltschaft ein. Doch keine der Anzeigen führte zu einem Verfahren gegen ein Mitglied der E-Schicht. Ein Umstand, den „amnesty“ dem Justiz- und Innensenator als „schweres Versäumnis“ ankreidete.
Diesen Vorwurf will Hardraht offensichtlich nicht auf sich sitzen lassen – er beschäftigt nun den Hamburger Generalstaatsanwalt Arno Weinert mit der Sache. Der soll gemeinsam mit einem leitenden Beamten des Justizamtes die gesamten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsvorgänge und die Zivilprozeßverfahren rund um die E- Schicht überprüfen. In zwei Wochen soll ein schriftlicher Bericht darüber auf dem Tisch des Senators liegen. Innensenator Werner Hackmann hingegen ließ der Tadel von „amnesty“ kalt. Kein Kommentar, hieß es gestern aus der Behörde.
sako
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