: Die CDU will nur ganz wenig Strafe zahlen
Union droht mit Klage gegen Thierse. Hessen-Landtag debattiert Auflösung
Berlin (rtr/dpa/taz) – Die CDU will sich gegen „überzogene“ Strafgelder und Rückzahlungsforderungen mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen. Derzeit, so CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann, sei man nur bereit, Rückzahlungen für die zwei Millionen Mark Barspenden zu leisten, die von Helmut Kohl eingesammelt worden waren. Die Bundespartei trage keine Schuld an den Schwarzkonten der hessischen CDU. Bundestagspräsident Thierse will bis Mitte Februar berechnen lassen, wie viel die CDU zahlen muss: „Ich halte mich striktissime an das Parteiengesetz“, sagte Thierse. Hausmann erklärte, er erwarte zu diesem Zeitpunkt die volle Zahlung von 19 Millionen Mark. Die Mittel dürften nicht verweigert werden, so Hausmann. Meldungen, nach denen man sich schon auf eine Strafe von 6,5 Millionen Mark geeinigt habe, dementierte er.
In Wiesbaden begann unterdessen die Debatte über eine Selbstauflösung des hessischen Landtags. Die SPD warf Ministerpräsident Koch (CDU) vor, er spiele den Ahnungslosen. Die Entscheidung über eine Auflösung des Landtags war für den gestrigen Abend nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe vorgesehen.
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