Die CDU vor der Wahl: Eine überwältigende Partei

Auf ihrem Parteitag versucht die Union, Zuversicht zu verbreiten. Die innerparteiliche Kritik bleibt unterm Deckel, das Regierungsprogramm wird ohne Debatte beschlossen

Noch huldigt die Partei ihr mit stehenden Ovationen: Rita Mohr-Lüllmann Bild: dpa

Den Einzug der Spitzenkandidatin haben sie vorher nochmal extra geprobt. Gut zwei Dutzend junger Menschen, jeder mit einem orangenen "Team Rita"-T-Shirt angetan, dazu ein farbig abgestimmtes Plaste-Täfelchen in den erhobenen Händen haltend, auf dem "RITA" steht. Dann kommt der Imagefilm, extra für diesen CDU-Parteitag angefertigt. Und die Musik, bombastisch, wie man es aus dem Fernsehen kennt, wenn Boxer vor dem Kampf in die Arena einziehen. An all den Delegierten ziehen sie vorbei, Rita Mohr-Lüllmann zu allerletzt, die demonstrativen standing ovations des Parteitags entgegennehmend. "Ganz überwältigt" sei sie, wird sie in der ersten Reaktion sagen.

Die Rahmenbedingungen, sie könnten "günstiger" sein, hat Partei- und Fraktionschef Thomas Röwekamp zuvor seiner Partei erklärt. Letzte Umfragen sehen die CDU auf Platz drei hinter die Grünen abfallen, mit einem Stimmergebnis, so schlecht wie es seit 1959 nicht mehr war: Ganze 22 Prozent gesteht Emnid den Christdemokraten noch zu, und es geht sogar noch schlimmer: Das Portal wahlfieber.com, das Parteiwerte wie Aktienkurse handelt, prognostiziert ihnen 20,05 Prozent. "Wir denken nicht über Macht und Koalitionen nach", hatte der Partei-Chef in seinem Eröffnungsstatement betont. Dazu besteht ja auch keinerlei Veranlassung.

Für den wahrscheinlichen Fall des Wahlausgangs hat sich Röwekamp dabei, ganz geschickt und en passant schon mal abgesichert. Und gesagt, Mohr-Lüllmann übernehme "schon jetzt" die "Verantwortung" für das Wahlergebnis. Auch wenn Röwekamp dabei nur von einem guten sprach, nicht ohne sogleich auch Mohr-Lüllmanns "engagierten Wahlkampf" zu loben. Die Spitzenkandidatin selbst will erklärtermaßen "mit ganzer Kraft und Leidenschaft kämpfen".

Das mag sein. Nur an welcher Front? Die Konkurrenz fängt beinahe an, sich zu grämen, "dass da nichts ist, an dem man sich reiben könnte", wie es aus der SPD heißt. Der "Totalausfall in diesem Wahlkampf ist die CDU", bescheinigt Die Linke, "die FDP schlägt die um Längen". Und bei den Grünen wundern sich die einen über diesen "aus dem Nest geplumpsten Vogel in einer fremden Politikwelt". Andere lachen darüber, wenn von ihren Absenzen die Rede ist: Beim Landessportbund war sie nicht aufm Podium, den DGB hat sie versetzt, und das Spitzengespräch zur Klinikpolitik fand gleich ganz ohne die CDU statt. Selbst den Mitgliedern der Bremer Frauen Union, also der CDU-Frauenvereinigung, gab sie einen Korb. Die wollten am Samstag ihre Kandidatinnen kennenlernen. Aber da war ja Fußball. Ein Foto aus der VIP-Lounge des Stadions hat Mohr-Lüllmann auf Facebook gestellt.

Die positive Leistung des Landesparteitags: Die innerparteiliche Kritik bleibt unausgesprochen. Ohne Diskussion, ohne eine einzige Wortmeldung, einstimmig, verabschiedet er ein so genanntes "100-Tage-Sofort-Programm" der CDU - obwohl die Forderung nach Samstagsunterricht darin parteiintern bisher noch nicht abstimmungsreif diskutiert worden ist. Und es brandet auch kein Gelächter im Saal auf, als Mohr-Lüllmann mit fester Stimme sagt: "Wir haben noch jede Chance."

Der Vollständigkeit halber: Die CDU würde, käme sie an die Regierung, auf die Einnahmen aus der Bettensteuer verzichten. Die dritte Stufe der Umweltzone aussetzen. Die Zwangsabgabe an die Arbeitnehmerkammer abschaffen. Einen Windenergiebeauftragten im Range eines Staatsrats einstellen. Privatschulen fördern. Und den SchülerInnen mehr Unterricht in Deutsch, Mathe und Englisch verordnen.

Comments

[susi]

Doppelnamen sind uncool und Mohr-Lüllmann geht schon einmal überhaupt nicht.

[Gabriela Piontkowski]

Die CDU hat auf ihrem Parteitag zwei Anträge für einen verbesserten Opferschutz verabschiedet. Sie spricht sich dafür aus, dass Stalking einem tätlichen Angriff nach dem Opferentschädigungsgesetz gleich gestellt wird. So könnten Stalking-Opfer dann einen Entschädigungsanspruch erhalten. Außerdem fordert sie einen verbesserten Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch u.a. durch Anhebung von Strafrahmen, mehr Therapieangebote für potentielle Täter und bessere psychosoziale Betreuung der Opfer. Ich würde mich freuen, wenn die taz darüber berichten würde.