: „Die Bonner Politiker schaden sich selbst“
■ In Berlin wird die Mietpreisbindung bei Neuvermietungen aufgehoben/ Gespaltener Wohnungsmarkt
Berlin (taz) — Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) protestierte, Berliner Parteipolitiker jeder Couleur — außer den Freidemokraten — empörten sich: die Westberliner Sonderregelung für Altbauwohnunen, nach der die Miete bei Mieterwechsel nur um zehn Prozent steigen darf, wird nicht über dieses Jahr hinaus verlängert, wie es die schwarz-rote Berliner Senatskoalition beantragt hatte. Sie wird auch nicht auf alle Ballungsgebiete der Bundesrepublik ausgedehnt.
Dies beschloß die Bundesregierung am Donnerstag auf Antrag von Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer (FDP). In Berlin, so die Ministerin, seien die Altbaumieten relativ preiswert, die Neubaumieten hingegen dreimal so teuer. Diese „Marktspaltung“ wolle man nicht vertiefen. Zudem seien die Mieter per Wucherparagraph geschützt genug.
„Da tun sich die Bonner Politiker selber keinen Gefallen, wenn sie hierherkommen wollen und bezahlbare Wohnungen brauchen“, sagte der „tief enttäuschte“ Berliner Bausenator Wolfgang Nagel (SPD). Berlins Regierender Bürgermeister Diepgen sprach von einem „Schlag ins Gesicht der Berliner Mieter“. Die Fraktionsvorsitzende der AL, Renate Künast, erklärte, daß Diepgen und seine Koalition offenbar in Bonn nicht den geringsten Rückhalt hätten.
Ob das stimmt, wird sich in den nächsten Wochen beweisen: CDU und SPD wollen mit ihren Parteifreunden aus den Bundestagsfraktionen reden, um den Beschluß des Kabinetts doch noch zu kippen. Der Bundesrat hatte der Initiative der Berliner bereits vor Wochen zugestimmt.
Die Berliner Sonderregelung war im Jahr 1987 eingeführt worden, nachdem die Mietpreisbindung mit den Stimmen der Berliner CDU und FDP gegen den Widerstand von Alternativer Liste und SPD — damals noch Opposition — abgeschafft worden war. Der Berliner Mieterverein wies darauf hin, daß der Beschluß Auswirkungen auf sämtliche Altbaumieten haben werde. Denn vor allem die Neuabschlüsse flössen in den Mietspiegel ein. Deshalb würden mittelfristig die Mieten von 400.000 Westberliner Altbauwohnungen steigen. esch
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