piwik no script img

■ Die AnderenDie Münchner "Abendzeitung", das Aschaffenburger "Main-Echo" und die "Rheinische Post" zur CSU-Forderung nach Vignetten

Die Münchner „Abendzeitung“ zur CSU-Forderung nach Vignetten: Dabei geht dieser Schuß für die deutschen Autofahrer voll nach hinten los. Um neun Prozent Ausländer auf Bayerns Straßen abzufangen, will Stoiber 100 Prozent der Bundesbürger abkassieren. Gerechtigkeit auf der Straße aber wäre nur mit einer Neuordnung der Benzin- und Kfz-Steuer und mit einer streckenbezogenen Maut auf den Autobahnen zu erreichen. Stoiber geht es in Wirklichkeit nur darum, mehr Geld für den Straßenbau zu bekommen.

Das Aschaffenburger „Main-Echo“ zum gleichen Thema: Auf Grund vieler schmerzlicher Erfahrungen ist Mißtrauen angebracht, ob die Mehreinnahmen dann tatsächlich und ausschließlich für den Straßenbau verwendet werden. Kurzum: Die Stoiber-Vignette wäre eine echte Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer mit ungewisser Gegenleistung. Eine solche Forderung in Wahlkampfzeiten zu bekräftigen, ist schon mutig. Käme sie von den Grünen, würden diese wegen ihrer Autofeindlichkeit erneut kräftig abgewatscht.

Und die „Rheinische Post“: Es erscheint grotesk, daß ausgerechnet die größte Regierungspartei jetzt die Fehler der grünen Herausforderer wiederholt: Die Autofahrer sollen mit zusätzlichen Abgaben „bestraft“ werden.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen