Die AfD und Hanau: Auf der Seite der Täter

In Brandenburg wollte die AfD eine Aktuelle Stunde zu den jüngsten rassistischen Morden verhindern. Unwürdig!

Mann mit Glatze hält die Hand hoch

Landtagsvizepräsident Andreas Galau (AfD) lehnt eine Debatte über Rechtsterrorismus ab Foto: Christian Spicker/imago

Wer bislang noch Zweifel daran hatte, ob es richtig ist, der AfD einen Platz im Bundestagspräsidium zu verweigern, der sollte nach Brandenburg schauen.

Es ist richtig und notwendig, dass in den vergangenen Tagen Zehntausende Menschen gegen den mörderischen Hass auf die Straße gegangen sind. Ebenso richtig und notwendig ist es, wenn deutsche Parlamente nach Hanau nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Deswegen ist es auch nur zu begrüßen, wenn die CDU im Brandenburger Landtag für diesen Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ beantragt hat. Das ist nicht unbedingt besonders viel, aber immerhin ein Zeichen. Umso ungeheuerlicher ist es allerdings, dass der stellvertretende Landtagspräsident Andreas Galau von der AfD diese Aktuelle Stunde zu verhindern versucht hat. Die Begründung des Herrn könnte zynischer nicht sein: Er sehe keinen Bezug zu Brandenburg.

Was für ein unwürdiger Vorgang! Der CDU-Frak­tionsvorsitzende Jan Redmann hat recht, wenn er konstatiert, dass die versuchte Blockade des AfD-Landtagsvizepräsidenten eine Herabwürdigung aller Menschen ist, „deren Leben durch rechtsextremen Hass, Radikalisierung und menschenverachtende Ideologien eingeschränkt wird“. Erneut demonstriert die AfD, dass sie außerhalb des demokratischen Spektrums steht. Gut, dass das Landesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden hat, dass die Aktuelle Stunde doch noch stattfinden kann.

Hanau geht uns alle an. Das ist mehr als ein banaler Satz, sondern sollte schiere Selbstverständlichkeit sein. Es ist unmöglich, sich in die tiefe Trauer der Angehörigen der Mordopfer hineinzuversetzen. Aber dass wir an ihrer Seite stehen müssen, daran darf kein Zweifel bestehen. Genauso wenig kann und darf unsere Solidarität all jenen gegenüber infrage stehen, die sich von der rassistischen Hetze bedroht sehen, die Taten wie die in Hanau erst möglich gemacht haben. Und zwar über alle Parteigrenzen hinweg – zumindest über fast alle. Denn es gibt in den deutschen Parlamenten eine Ausnahme, die auf der anderen Seite steht: auf der Seite der Täter.

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Jahrgang 1966. Arbeitet seit 2014 als Redakteur im Inlandsressort der taz. Zuvor fünfzehn Jahre taz-Korrespondent für Nordrhein-Westfalen. Mehrere Buchveröffentlichungen (u.a. „Endstation Rücktritt!? Warum deutsche Politiker einpacken“, Bouvier Verlag, 2011).

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

Am 19. Februar 2020 erschoss der Rechtsextremist Tobias R. an drei verschiedenen Tatorten in der Hanauer Innenstadt neun Menschen:

Kaloyan Velkov, ermordet mit 33 Jahren.

Fatih Saraçoğlu, ermordet mit 34 Jahren.

Sedat Gürbüz, ermordet mit 30 Jahren.

Vili Viorel Păun, ermordet mit 22 Jahren.

Gökhan Gültekin, ermordet mit 37 Jahren.

Mercedes Kierpacz, ermordet mit 35 Jahren.

Ferhat Unvar, ermordet mit 22 Jahren.

Hamza Kurtović, ermordet mit 22 Jahren.

Said Nesar Hashemi, ermordet mit 21 Jahren.

Später ermordete der Attentäter seine Mutter Gabriele R., 72 Jahre alt.

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