: Die AfD muss draußen bleiben
Ausgrenzung Bürgerhaus Wilhelmsburg verweigert den Rechtspopulisten Räume für eine Veranstaltung
Die Hamburger AfD fühlt sich ausgegrenzt. Das öffentlich geförderte Bürgerhaus Wilhelmsburg hat ihr Räume für eine Veranstaltung verweigert. Durch eine Vermietung an die Rechtspopulisten würde „die über Jahre gewachsene Alltagsarbeit als Bürger- und Begegnungsstätte erschwert und unter Umständen sogar erheblichen Schaden nehmen“, so die Begründung.
„Das ist ein Skandal und Anschlag auf die Meinungsfreiheit“, wetterte der AfD-Abgeordnete am Mittwoch in der Bürgerschaft. Die AfD hatte das Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet. Eine „Selbstinszenierung in der Opferrolle“ warf deshalb der CDU-Abgeordnete Jens Wolf den Rechtspopulisten vor. In der Sache aber habe die AfD Recht, die Entscheidung des Bürgerhauses sei „vollkommen falsch“, findet Wolf: „Ausgrenzung stärkt den politischen Gegner nur.“
RednerInnen von SPD, Grünen, FDP und Linken betonten die Unabhängigkeit, öffentliche Vorgaben für die Raumvergabe gebe es nicht. „Das Bürgerhaus ist ein Ort der multikulturellen Gesellschaft“, sagte Anna Gallina (Grüne) und fragte die AfD: „Was wollen Sie da?“
Das über eine Stiftung organisierte Bürgerhaus selbst argumentiert, dass es ihr auf Basis der Satzung freistehe, an wen sie vermiete. Dass sie auch mit Steuergeldern finanziert wird, lässt sie nicht gelten. Die Fördermittel dienten nur der gemeinnützigen und kulturellen Arbeit.
Für die Raumvermietung würden keine öffentlichen Gelder verwandt. Sie sorge vielmehr dafür, das Defizit des Bürgerhauses so gering wie möglich zu halten. Der AfD-Abgeordnete Alexander Wolf bemühte Rosa Luxemburgs Zitat von der „Freiheit des Andersdenkenden“, die der AfD von den anderen Parteien der Bürgerschaft verwehrt werde. Er will das Raumverbot gerichtlich überprüfen lassen. SMv
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