Diätenerhöhung im NRW-Landtag: Geplatztes Weihnachtsgeschenk
Im Landtag von NRW will eine ganz große Koalition aus SPD, CDU und Grünen die Diäten erhöhen. Doch die Bürger sind wütend bei vier Milliarden Euro Neuverschuldung.
DÜSSELDORF taz | Die Protestmails, die der nordrhein-westfälische Bund der Steuerzahler auf seiner Homepage genüsslich präsentiert, sind deutlich: "Schämen" sollten sich die Abgeordneten, "eine Frechheit" sei die Diätenerhöhung, an der der Ältestenrat des Landtags seit Monaten werkelt.
"Unmoralisch" finden viele der 6.000 Bürger, die ein Protestschreiben heruntergeladen haben, den geplanten Griff in die Landeskasse - angesichts von 4 Milliarden Euro Neuverschuldung: "Die Quittung kommt bei den nächsten Wahlen", droht einer.
Wütend macht die Bürger die Unzufriedenheit der Abgeordneten mit ihrer Altersversorgung. Zwar hatte das Landesparlament die Überversorgung seiner Exmitglieder schon 2005 reduziert: Pensionen fließen seitdem erst ab dem 65. Lebensjahr - zuvor wurden Abgeordnete schon mit 55 "versorgt". Doch im Gegenzug genehmigten sich die Politiker eine Verdoppelung ihrer Bezüge: Derzeit erhalten Landtagsmitglieder pro Monat 10.226 Euro - kein anderes Landesparlament zahlt fünfstellige Diäten. Allerdings müssen die Politiker ihr Einkommen voll versteuern und davon auch etwa Kosten für ihre Wahlkreisbüros tragen.
Außerdem fließen derzeit 1.614 Euro monatlich in ein privatwirtschaftlich organisiertes Versorgungswerk. Zu wenig sei das, findet eine ganz große Koalition aus SPD, CDU und Grünen - und will die Einzahlungen auf monatlich 2.114 Euro erhöhen. Dies diene der "Freiheit und Unabhängigkeit" der Abgeordneten, argumentiert etwa die Grüne Sigrid Beer.
Die CDU wird noch deutlicher: Das Versorgungswerk des Parlaments müsse "zukunftssicher gemacht" werden. Im Klartext heißt das: Die Christdemokraten fürchten sinkende Pensionen. Denn gesunken ist auch die Zahl der Einzahler in die Politikerkasse: Im Düsseldorfer Landtag sind nicht mehr 231 wie 2005, sondern aktuell noch 181 Abgeordnete vertreten. Außerdem sorgt die Eurokrise auch im Politikerversorgungswerk für schrumpfende Verzinsung.
"Arg entrückt" seien die Maßstäbe der Landespolitiker, kritisiert dagegen der Sozialexperte des Steuerzahlerbunds, Rik Steinheuer: Nach zehn Jahren im Landtag erhalte ein Politiker aktuell dafür eine Pension von etwa 1.250 Euro. Ein Durchschnittsverdiener erwerbe in dieser Zeit nur einen Rentenanspruch von 275 Euro. Die Parlamentarier versuchten, "sich von der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung abzukoppeln", findet der Chef des Steuerzahlerbundes, Heinz Wirz.
Auf Distanz geht nicht nur die Linkspartei: Auch die FDP hat sich dem Versuch, die Diätenerhöhung noch vor der Winterpause zu verabschieden, verweigert. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sprach von einer Nacht-und-Nebel-Aktion - und musste sich prompt ein Protokoll vorhalten lassen, in dem sein eigener Parlamentarischer Geschäftsführer die Erhöhung forderte, aber als Barauszahlung. Mit einer Expertenanhörung geht der Diätenstreit im Januar in die nächste Runde.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt