: Di Pietro for president
■ Neue Partei lanciert Ex-Staatsanwalt
Rom (taz) – Ausgerechnet mit seinen eigenen Mitteln sucht eine neue Bewegung dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und seiner „Forza Italia“- Partei Zunder zu geben: Vor gut einem Jahr hatte der Medienzar aus dem Nichts eine eigene politische Gruppierung geschaffen, die mit Hilfe örtlicher „Clubs“ die Botschaft des Quereinsteigers in alle Winkel der Republik und ihn ins Amt des Regierungschefs trug. Und genau so will nun ein „Movimento Mani pulite“ („Saubere Hände“, nach der Mailänder Antikorruptionskommission) den vormaligen Staatsanwalt Antonio di Pietro als Ministerpräsidenten lancieren. Mehr als 60 „Clubs“, so La Repubblica, gebe es bereits, der Antrag auf vereinsrechtliche Registrierung sei gestellt, das künftige Parteisymbol schon in Arbeit. Überraschend ist dabei, daß auch hochrangige Wirtschaftsführer die „Clubs“ mittragen, darunter auch der Vorsitzende des Industriellenverbandes Sergio Pininfarina.
Antonio di Pietro, 44, hatte seit 1992 die Arbeit der Sonderstaatsanwälte geleitet. Im November vergangenen Jahres betrieb er das Ermittlungsverfahren gegen Belusconi wegen Bestechung – und trat kurz danach wegen des dauernden politischen Drucks zurück. Noch zögert er, sich direkt zu äußern. Er will erst sicherstellen, daß die ihn tragenden Kräfte eindeutig mit der Filzokratie der bisherigen Politik gebrochen haben. Seine Popularitätskurve zeigt jedenfalls weiter nach oben: Mehr als 85 Prozent der Italiener haben eine „gute bis sehr gute“ Meinung von ihm, mehr als 60 Prozent wünschen ihn als Regierungschef. Zum Vergleich: Berlusconi rangiert bei knapp 28 Prozent. Werner Raith
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen