Deutschlandtrend: Schwarz-Gelb rutscht weiter ab

Drei Viertel der Deutschen stellen der Regierung ein schlechtes Zeugnis aus. Selbst die Stars des Kabinetts - Kanzlerin Merkel und Verteidigungsminister Guttenberg - sind angekratzt.

Mit Minister Guttenberg ging es in der Wählergunst immer steil nach oben, jetzt büßt auch er Zustimmung ein. Bild: dpa

BERLIN rts/dpa/afp/taz |Sechs Wochen vor der Landtagswahl im wichtigen Bundesland Nordrhein-Westfalen sind diese Zahlen ein Alarmsignal für Kanzlerin Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition: Im aktuellen Deutschlandtrend der ARD verlieren CDU und CSU im Vergleich zum Vormonat einen Prozentpunkt und kommen nur noch auf 35 Prozent. Auch die FDP rutscht in der Bürgergunst weiter ab. Sie liegt nur noch bei acht Prozent, das sind zwei Punkte weniger als noch vor einem Monat.

Damit haben die Regierungspartner ihre Mehrheit deutlich verloren. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl im vergangenen September, nachdem Merkel die angebliche Traumkoalition schmiedete, lag die FDP bei mehr als 14 Prozent, die Union fuhr knapp 34 Prozent ein. Für den Deutschlandtrend hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap am Montag und Dienstag dieser Woche 1.500 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt.

Die Streitigkeiten der Koalition um Steuersenkungen, die Gesundheitsreform oder die Bezüge von Hartz IV-Empfängern kommen bei den Bürgern schlecht an. Gefragt nach der Arbeit der Bundesregierung zeigten sich nur 23 Prozent der Befragten "zufrieden", 48 Prozent wählten die Kategorie "weniger zufrieden". Und immerhin 28 Prozent zeigten sich "gar nicht zufrieden" mit der Regierungsarbeit. Gut drei Viertel der Befragten stellen Merkels Kabinett also ein schlechtes Zeugnis aus.

Selbst Stars der Regierung, die immer hohe Sympathiewerte bekamen, sind angekratzt. Nur noch 55 Prozent der Befragten bewerten die Amtsführung von Merkel gut, damit sackt die Zustimmung der Bürger um sieben Prozentpunkte ab. Der smarte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) leidet offensichtlich unter der Affäre um das Bombardement in Afghanistan, dass ein deutscher Oberst befohlen hat. Guttenberg verliert in der Zustimmung zu seiner Person sogar 14 Punkte - und kommt nur noch auf 55 Prozent.

Vom Umfragetief Merkels und Guttenbergs profitiert besonders Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin, die zuletzt eine Lösung im Konflikt um die Beibehaltung der Jobcenter präsentierte, führt mit 56 Prozent (minus 2) die Liste der beliebtesten Parteipolitiker an. Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) büßt gegenüber dem Vormonat erneut zwei Punkte ein und belegt mit einer Zustimmung von 23 Prozent den letzten Platz unter den abgefragten Spitzenpolitikern. Den höchsten Zugewinn erzielt mit zehn Punkten Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Er kommt auf eine Zustimmung von 34 Prozent. Beliebter als alle Parteipolitiker ist unverändert Bundespräsident Horst Köhler, mit dessen Arbeit 73 Prozent der Bundesbürger zufrieden sind.

Das Oppositionslager profitiert vom schwarz-gelben Tief - und legt in der Wählergunst zu. Eine rot-rot-grüne Koalition hätte nach den Antworten auf die Sonntagsfrage eine absolute Mehrheit. Die SPD kann im Vergleich zum Vormonat um drei Punkte auf 28 Prozent zulegen. Die Grünen liegen unverändert bei 14 Prozent, die Linkspartei gibt einen Punkt ab und kommt auf zehn Prozent.

In der vergangenen Woche waren Politiker aus Union und FDP angesichts der dramatischen Staatsverschuldung von der Idee abgerückt, die Steuern schnell zu senken. Die Signale aus der Koalition, erst 2012 mit einer Steuerreform zu starten, betrachtet die große Mehrheit der Befragten skeptisch. Für den Fall, dass es im übernächsten Jahr noch finanziellen Spielraum geben sollte, wünschen nur zwölf Prozent der Deutschen Steuersenkungen. Knapp zwei Drittel der Befragten (63 Prozent) meinen dagegen, für diesen Fall sollten mit dem Geld Schulden abgebaut werden. 23 Prozent plädieren dafür, mit dem Geld wichtige staatliche Aufgaben zu erfüllen. Gemessen an den Umfrageergebnissen kommt das Beharren der FDP auf Steuersenkungen bei der übergroßen Mehrheit schlecht an.

Auch die von Schwarz-Gelb angestoßene Debatte um eine Aufweichung der Restlaufzeit der Atomkraftwerke stößt bei einer Mehrheit der Wähler nicht auf Resonanz. 65 Prozent halten den Ausstieg aus der Atomkraft für richtig, das ist ein Plus von drei Punkten. Für falsch halten ihn lediglich 33 Prozent, ein Punkt weniger als vor einem Monat.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben