Deutschlands neue Regierung: Keine Zäsur, aber eine Chance
Die neue Ampelkoalition ist eher aus Not und praktischer Vernunft geboren. Doch sie ist das progressivste Bündnis, das derzeit geht.
D er Machtwechsel ist vollzogen. Er ging kühl und symbolarm über die Bühne, so wie die Bundesrepublik eben ist. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hob für den Tag das Verbot auf, im Parlament Fotos zu machen. Das war, vom Unterhaltungswert her betrachtet, der Höhepunkt. Die geschäftsführende Merkel-Regierung ist nicht mehr im Amt. Die neue Ampelregierung wirkt schon an ihrem ersten Tag geschäftsmäßig.
Dieser Wechsel ist keine Zäsur wie 1969 und 1998. 1998 war ein generationeller Bruch: Die mittig gewordenen 68er übernahmen die Macht. Willy Brandts Kanzlerschaft war ein Demokratisierungsschub und Ausdruck des Bündnisses von Arbeiterbewegung und liberalem Bürgertum. Die Ampel ist eher bedeutungsarm. Man kann sie nur schwer als Reflexion mächtiger gesellschaftlicher Umbrüche lesen. Es ist kein Zufall, dass die Ampel ihren Fortschritts-Slogan als Zitat von Willy Brandt verkauft.
Die Ampel ist eher aus Not und praktischer Vernunft geboren. Es gäbe sie kaum, wenn die Union nicht so ausgelaugt vom Regieren wäre. Die Kanzlerin trat nicht mehr an, nun sitzt der Vizekanzler auf ihrem Posten. Die Deutschen ziehen fast immer Kontinuität dem Wandel vor, das Vertraute dem Unbekannten.
So weit die Skizze. Doch dreht man sie ein wenig, sieht man wie bei einem Vexierbild etwas anderes. Die Ampel ist, gerade angesichts der tiefen Scheu der BürgerInnen vor Wechseln, das progressivste Bündnis, das zu haben ist. Das gilt in Abstufungen. Beim Sozialen ist, abgesehen vom Mindestlohn, am wenigsten Erfreuliches zu verzeichnen. Gesellschaftspolitisch würde hingegen auch eine rot-grün-rote Regierung nicht viel anders machen. Viele Details, vom Familienrecht bis zur Drogenpolitik, summieren sich zu einem Bild: Der Staat wird so liberal, wie es die Gesellschaft schon ist.
Wenn es ein Motto dieser Regierung gibt, dann ist es Modernisierung. Nicht als wärmende, sinnstiftende Formel, sondern als kleinteilige Anpassung an das, was der Fall ist; der Staat soll einfach nicht mehr im Weg stehen. Tradition zählt da wenig. Dass Scholz der erste deutsche Kanzler ohne Konfession ist, passt in diesen Rahmen.
Entscheidend ist der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft. Programmatisch neu ist dabei nichts. Neu ist, endlich zu tun, was bisher fehlte. Dass Christian Lindner die Rolle des Sparkommissars abstreift, ist eine Voraussetzung für das Gelingen dieses Projekts. Scheitert der Klimaumbau, dann scheitert Scholz.
Die Ampel ist die beste Regierung, die gerade drin ist. Man sollte ihr eine Chance geben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israel, Nan Goldin und die Linke
Politische Spiritualität?
Matheleistungen an Grundschulen
Ein Viertel kann nicht richtig rechnen
Nikotinbeutel Snus
Wie ein Pflaster – aber mit Style
Innenminister zur Migrationspolitik
Härter, immer härter
Prozess gegen Letzte Generation
Wie die Hoffnung auf Klimaschutz stirbt
Börsen-Rekordhoch
Der DAX ist nicht alles