Deutschlands Plan für Coronahilfsfonds: 90 Prozent für Klima und Digitales
25 Milliarden Euro soll Deutschland von der EU erhalten, wenn der deutsche Ausgabenplan gebilligt wird. Einige Vorgaben fehlen dort allerdings.
Es war ein Auftritt mit Symbolwert: Zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Spanien hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch den Startschuss für das europäische Wiederaufbauprogramm gegeben. Er reichte den deutschen Ausgabenplan für den Coronahilfsfonds in Brüssel ein, andere EU-Länder wollen in den nächsten Tagen folgen.
Damit nähert sich die Auszahlung des 750 Milliarden Euro schweren Fonds. Die EU-Kommission will die nationalen Pläne bis Juli prüfen. Bis dahin müssen alle 27 EU-Staaten auch den sogenannten Eigenmittelbeschluss ratifizieren. Erst danach kann die Brüsseler Behörde neue Schulden aufnehmen, mit denen der Hilfsfonds finanziert wird. Noch fehlen acht Zusagen.
Deutschland hat den Finanzierungsbeschluss vor einer Woche gebilligt, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe grünes Licht gegeben hatte. Die Bundesregierung will 90 Prozent der Gelder für den Klimaschutz und die Digitalisierung verwenden. Damit wird die EU-Vorgabe (37 Prozent Klima, 20 Prozent Digitales) erfüllt.
Scholz sprach von einem „wirklich europäischen Plan“. Es gehe auch um internationale Projekte etwa bei Wasserstoffenergie, Mikroelektronik und Datenverarbeitung, an denen sich andere EU-Länder beteiligen könnten. Allerdings fehlen in der rund 1.100 Seiten dicken Vorlage aus Berlin viele Reformen, die die EU-Kommission im Zuge des „Europäischen Semesters“ empfohlen hatte.
Bruno Le Maire, französischer minister
Von einem Ende des Ehegattensplittings ist ebenso wenig die Rede wie von einer Erhöhung des Rentenalters. Diese neoliberalen Reformen hat Brüssel wiederholt angemahnt. Dass sie nun fehlen, ist pikant. Schließlich hatte die Bundesregierung durchgesetzt, dass die Finanzhilfen aus dem Fonds an das „Europäische Semester“ gebunden werden. Diese Vorgabe hält sie nun selbst nicht ein.
Scholz habe seine Hausaufgaben nicht gemacht, kritisierte die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. Er habe längst geplante Projekte aus dem deutschen Konjunkturpaket nach Brüssel gemeldet, „statt einen zusätzlichen Wachstumsimpuls für echten Klimaschutz zu geben“. Scholz wies das zurück. Beim Klimaschutz habe er das „Beef“ geliefert, zudem unterstütze sein Plan die Wettbewerbsfähigkeit.
Auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire verwahrte sich gegen allzu enge Vorgaben aus Brüssel. „Wir brauchen keine Empfehlungen, um uns der Notwendigkeit von Reformen bewusst zu sein“, erklärte er. Jetzt gehe es vor allem darum, aufs Tempo zu drücken und die Hilfsgelder schnell auszuzahlen. Deutschland soll 25 Milliarden Euro erhalten, Frankreich stehen sogar 40 Milliarden zu.
Italiens Finanzminister Daniele Franco sprach von einem „entscheidenden Moment für Europa“. Italien wurde von der Coronakrise mit am härtesten getroffen und ist mit 191 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten der größte Empfänger des Coronahilfsfonds. Im Streit über die Verteilung der Gelder war die italienische Regierung zerbrochen. Der neue Premier Mario Draghi will sein Land mit den EU-Geldern von Grund auf modernisieren.
Die EU-Kommission hat angekündigt, die Finanzhilfen nur dann auszuzahlen, wenn bestimmte „Meilensteine“ erreicht werden. Allerdings kann sie es sich kaum leisten, Italien oder anderen EU-Ländern die Gelder zu verweigern. Dies würde eine neue schwere Krise auslösen und die wirtschaftliche Erholung gefährden.
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