Deutschland empfängt al-Sisi: Rückfall in Realpolitik

Die Bundesregierung setzt auf Stabilität in Ägypten. Egal, wie Al-Sisi mit der Opposition umgeht. Der Flirt mit der Demokratiebewegung ist vorbei.

Bei aller Kritik: Dass Merkel al-Sisi trifft, ist sinnvoll. Foto: dpa

BERLIN taz | So sieht ein Rückfall in traditionelle Außenpolitik aus: Der ägyptische Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi schreitet Seite an Seite mit seinem deutschen Amtskollegen Joachim Gauck über den Roten Teppich.

Kanzlerin Angela Merkel findet freundliche Worte für Ägypten. Sigmar Gabriel schaut bei einem Treffen mit deutschen und ägyptischen Wirtschaftsvertretern vorbei. Kein Zweifel: Deutschland setzt wieder auf Stabilität im Nahen Osten. Der Flirt mit der Demokratiebewegung im arabischen Raum ist vorbei, die Realpolitik zurück.

War sie je weg? Berlins Regierungspolitiker haben sich – nach einem kurzen Ausflug in den Idealismus in der Außenpolitik (Bosnien, Kosovo, Afghanistan) – bei den Konflikten im Nahen Osten wieder zur Zurückhaltung entschieden: Sie haben sich in Libyen und Syrien sich nicht am Bombardement beteiligt; mit dem Assad-Regime bei der Terrorbekämpfung kooperiert; im Atomkonflikt mit dem Iran früh auf eine Verhandlungslösung gedrängt.

Sie unterstützen demokratischen Aufbruch in der Region erst, wenn sie glauben, es sich leisten zu können – mit anderen Worten: wenn die Demokratiebewegungen schon gewonnen haben. Wie die Bewohner der Regionen dahin kommen, müssen die selbst sehen – und, wie etwa die Opposition in Syrien, damit rechnen, alleingelassen zu werden. Das ist zwar falsch, aber verglichen mit der US-Außenpolitik einigermaßen konsistent.

Und auf der Linken?

Unübersichtlicher ist die Debattenlage im linken und grünen Spektrum in Deutschland. Auf der einen Seite herrscht ein naiver Glaube daran, dass Gespräche stets etwas nützen und zu friedlichen Lösungen führen. Mit Wladimir Putin sowieso, aber auch mit den Halsabschneidern des Islamischen Staates.

Druck für ein Friedensabkommen sei „nicht bei Assad nötig, sondern beim IS und der Nusra-Front. Das erreicht man aber eher durch Gespräche und Vereinbarungen als durch Raketenwerfer und No-Fly-Zonen“, schrieb jüngst ein Leserbriefautor an die taz: Als gäbe es stets Interessen, die man ausbalancieren könnte, und nicht auch Staaten und Organisationen, die von Kriegen mehr profitieren als vom Frieden. Dass man auch mit dem IS zu einer Übereinkunft gelangen kann, ist wenigstens noch eine Einzelmeinung.

Auf der anderen Seite steht die Forderung, Gespräche wie die mit al-Sisi abzusagen. Merkel hätte, wie ursprünglich angekündigt, den Termin von der Abhaltung von Parlamentswahlen in Ägypten abhängig machen sollen, verlangt die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. Ähnlich begründet ließen sich auch Staatsbesuche im Iran oder China absagen.

In Bayern demonstrieren an diesem Wochenende tausende meist junge Linke gegen das G-7-Treffen, das sie für undemokratisch halten. Sie würden auch gegen ein G-8-Treffen mit Putin protestieren. Was würden sie mit einem G-20-Treffen in Elmau, an dem auch China und Saudi-Arabien beteiligt wären, machen?

Gegen Treffen und Staatsbesuche, gegen militärisches Eingreifen, gegen Geschäfte, aber auch gegen Sanktionen gegen fremde Staaten: Während manche Linke an die unbegrenzte Macht der Diplomatie glauben, träumen andere deutsche Außenpolitik als Splendid Isolation.

Merkel sollte al-Sisi treffen, Gauck nicht

Dabei besteht kluge Außenpolitik in einer Mischung aus verschiedenen Elementen. Falsch ist nicht, dass Merkel al-Sisi empfängt – Gespräche unter Staatschefs sind Routine und damit notwendig. Warum sich auch Gauck mit ihm trifft, ist nicht nachvollziehbar – derselbe Gauck, der 2012 einen Besuch in der Ukraine wegen der Inhaftierung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko absagte.

Falsch sind auch Sigmar Gabriels Wirtschaftsgespräche im Regierungsrahmen. Sie sind das deutliche Signal, dass Deutschland Ägypten wirtschaftliche Stabilität verschaffen will, ganz gleich, wie Sisi mit der Opposition umgeht – und ein erneutes Zeichen an gemäßigte Islamisten, dass es für sie keinen legalen Weg an die Macht gibt.

Deutschland verhält sich in der Nahost-Politik wie ein Schachspieler, der nicht mehrere Züge gleichzeitig denken kann. Die Folgen könnte Berlin schon bald in Syrien spüren. Die Bundesregierung hat erst auf Assad gesetzt, dann darauf, dass er schnell von innen gestürzt würde. Jetzt setzt sie auf Nichteinmischung, um das Atomabkommen mit dem Iran nicht zu gefährden. Die gemäßigte syrische Opposition steht im Regen. Was ist, wenn der Islamische Staat Damaskus übernimmt?

Comments

[Lindenstock]

Realpolitik, was ist das?

Wenn solch eine Politik, wie sie der Merkelregierung hier nachgesagt wird, als „Realpolitik“ ausgewiesen ist (um was für eine Realität geht es eigentlich ?) kann man sich vorstellen, was unter dem Begriff der „Realos“ und den mit ihr bezeichneten Personen zu halten sein müsste, die als Gruppe insbesondere in den „Grünen“, nunmehr auch bei der „Linken“ grassieren sollen.

Dass solch eine Verwendung des Begriffs „Realpolitik“ Unsinn sein muss, ergibt sich aus dem mutmaßlichen Nutzen, den eine gezielte wirtschaftliche Hilfe und Förderung für Einrichtungen der Daseinsvorsorge, für dörfliche Gemeinschaften, Genossenschaften und damit für mehr Arbeitsplätze, für die Verbesserung der Lebensmittelversorgung in Ägypten u.a.m. haben könnte und die darauf wartet, real zu werden.

, wie eben auch ein beharrliches Eintreten für Menschenrechte, dass dabei nicht ausgeschlossen, sondern mit eingebracht sein müsste.

Dass Siemens auch Windkraftwerke errichten soll, das hat was und war mir entgangen, wird aber mutmaßlich gut (vielleicht zu teuer?) bezahlt!

[Reinhold Schramm]

Die gutgeschmierte Wirtschafts- und Beamten-GroKo setzt auf Stabilität fürs deutsche Kapital, so auch für und in Ägypten.

Was meinte ein treubraver Schreiberling in einem bürgerlichen Medium zur Relativierung und Rechtfertigung der politisch-juristischen Todesurteile in Ägypten: Es "werden (nur) wenige vollstreckt".

Auf dieser öffentlichen Meinungsschiene werden sich wohl auch die freiheitlichen, demokratischen und menschenrechtlichen Vorstände der deutschen Aktien- und Dividendengesellschaften, der Wirtschafts- und Monopolverbände, begeben, um sich am Milliardengeschäft beim Aufbau der künftigen Megametropole und Hauptstadt Ägyptens zu beteiligen. --

Ob dabei das werktätige ägyptische Volk verhungert und krepiert, dies dürfte die persönlich leistungslosen europäischen Aktionär_innen und Dividendenbezieher_innen, wie auch bisher schon, nicht weiter interessieren.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

"Dass man auch mit dem IS zu einer Übereinkunft gelangen kann, ist wenigstens noch eine Einzelmeinung."

Na, dann sind´s mit mir schon Zweie. Denn irgendwann wird es entweder dazu kommen, oder der IS wird vollständig aufgerieben, wonach es im Moment aber nicht aussieht.

Die Realität ist: Wenn der IS einen eigenen Staat erkämpft und errichtet haben wird oder eben die volle Kontrolle über Syrien und den Irak erkämpft hat, wird man ein paar Jahre lang dreingucken wie Merkel im Bundestag, wenn Wagenknecht spricht. Aber dann wird das Gequengel deutscher Unternehmer Wirkung zeigen und man leitet, zwar mit erhobenem Menschenrechts-Zeigefinger, die wirtschaftliche Zusammenarbeit ein. Freilich erst, nachdem die USA es großzügig gewährt (und die besten Brocken schon weggeschnappt) haben.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Kann diese Frau ein einziges mal nicht wie eine beleidigte Schildkröte dreingucken?