Deutschland bremst EZB-Pläne: Ja. Nein. Vielleicht

Hin und her: Zunächst begrüßte die Bundesregierung die Pläne der Europäischen Zentralbank zum Kauf von Staatsanleihen, nun sendet sie wieder kritische Signale.

Steigende Zinsen: Soll der Rettungsschirm EFSF spanische Staatsanleihen aufkaufen? Bild: dapd

BERLIN taz | Es sind widersprüchliche Signale, die die Bundesregierung derzeit in Sachen Eurorettung aussendet: Am Freitag noch hatten Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) positiv reagiert auf die Ankündigung des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, „alles zu tun, um die Eurozone zu schützen“. Am Wochenende stellte Schäuble die praktische Umsetzung der Pläne dann schon wieder infrage.

Draghis Aussage vom Donnerstag war allgemein als Ankündigung verstanden worden, dass die EZB wieder Staatsanleihen von kriselnden Eurostaaten aufkauft, um deren Zinsniveau zu senken. Dieses Programm hatte die EZB im März gestoppt, unter anderem auf Druck der deutschen Vertreter.

Sie halten die Käufe für eine Form verdeckter Staatsfinanzierung, die dem EZB-Statut widerspreche; zudem könnten sie den Spardruck in den Krisenstaaten reduzieren.

An dieser Haltung hat sich nichts geändert. „Der Mechanismus von Staatsanleihenkäufen ist problematisch zu sehen, weil dadurch falsche Anreize gesetzt werden“, hatte eine Sprecherin von Bundesbank-Präsident und EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann am Freitag erklärt. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kritisierte, die Finanzierung von Staatsschulden sei nicht Aufgabe der EZB.

Rettungsschrim EFSF könnte Anleihen aufkaufen

Als Alternative zu einem direkten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB käme ein Aufkauf im Namen des vorläufigen Rettungsschirms EFSF infrage. Doch dazu müsste Spanien offiziell einen Hilfsantrag stellen, und das sei nicht geplant, erklärte Finanzminister Schäuble nun.

„An diesen Spekulationen ist nichts dran“, sagte er der Welt am Sonntag und trat damit entsprechenden Berichten der Süddeutschen Zeitung und anderer Medien entgegen. Zudem relativierte Schäuble die Probleme, die die hohen Zinsen für Spanien bedeuten. „Die Welt geht nicht unter, wenn man bei einigen Anleiheauktionen ein paar Prozent mehr zahlen muss.“

Weniger entspannt sieht die Lage offenbar der US-Finanzminister Timothy Geithner. Er reist an diesem Montag überraschend nach Deutschland, wo er zunächst Schäuble im Urlaub auf Sylt aufsucht und anschließend in Frankfurt auf EZB-Chef Draghi trifft.

Er will offenbar Druck für eine weitreichende Lösung der Eurokrise durch die EZB machen. Einigkeit wird nicht erwartet: Ein geplantes gemeinsames Pressegespräch von Geithner und Schäuble wurde kurzfristig wieder abgesagt.

Die Zinsen für italienische und spanische Staatsanleihen hatten zuletzt bei über 7 Prozent gelegen. Das gilt bei der geringen Inflationsrate in der Eurozone als nicht tragbar. Am Freitag hatten sie unter dem Eindruck von Draghis Ankündigung erstmals wieder nachgegeben.

Comments

[Wolf]

"Schuldenkrise: Währungsreform in Deutschland bis 2013 wahrscheinlich

Den drohenden Zusammenbruch der Eurozone auf Grund der Staatsschuldenkrise haben wir bereits im Jahr 2009 vorhergesagt - damals war das Thema bei so gut wie allen Politikern und Medien ein Tabu. Heute preschen wir erneut vor und wagen uns an eine Aussage heran, die mittlerweile fast Mainstream ist: Ohne Währungsreform ist die Bundesrepublik praktisch pleite. Spätestens 2013 dürfte es unserer Analyse zufolge dann soweit sein - womöglich leitet Kanzlerin Angela Merkel das Vorhaben noch vor der Bundestagswahl 2013 ein, um sich als Krisenmanagerin zu verkaufen.

Die Chancen hierzu jedenfalls stehen gut. Schon heute betragen Deutschlands Staatsschulden rund 2,2 Billionen Euro, mehr als 83 Prozent des BIP. Hinzu kommen bis Dezember 2012 nach Berechnungen des ifo-Instituts Target2-Risiken in Höhe von einer Billion Euro, die - sollten sie tatsächlich zu Buche schlagen - die Deutsche Bundesbank mit einem Schlag zahlungsunfähig machen würden.

Doch auch von ganz anderer Stelle droht ohne Währungsreform Ungemach: Auf den deutschen Steuerzahler kommen in den nächsten Jahren Belastungen durch Beamtenpensionen in Höhe von mehr als eine Billion Euro zu - damit wäre der Staatshaushalt endgültig gesprengt.

Unsere eigenen Web-basierten Contentanalysen jedenfalls lassen uns annehmen, dass spätestens im Herbs 2013 Deutschland wieder eine Neue Deutsche Mark hat - bei Umrechnungskursen von 4:1.

Anders ausgedrückt: Für einen Euro gäbe es dann nur noch 25 Neue Pfennig. Und die heute nicht mehr rückzahlbaren, deutschen Staatsschulden wären endlich Geschichte. Der Euro allerdings auch."

Quelle: lifegen.de 21.07.2012

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Gehen Spanien, Portugal und Italien pleite, so muss Deutschland 43 % des Gesamtaufkommens der Rettungspaket binnen 7 Tagen an den ESM entrichten.

Ist das nicht möglich oder wird verweigert, verliert Deutschland sein Stimmrecht.

Für mich eine Art unlogisches und für das Volk nicht stemmbare Zwangsabgabe, alles im Sinne von Banken.

Mit ESM, Fiskalpakt, Rettungspaketen, etc. ist die Kapital-Diktur von allen im BT vertretenen Parteien, mit Ausnahme der Linken a.d. Weg gebracht worden.

Der Finanzminister "sult" sich i.d. Schuldenkrise

und versucht dem Volk den Verlust der eigenstaatlichen Souveränität hin gen EU-Einheitsstaat schmackhaft zu machen.

Ein Schelm wer da denkt, das er nicht in diesem EU-Kaptal-Diktatur-System einen höchstdotierten Posten mit unvertretbaren Pensionsansprüchen beanspruchen könnte.

Die neue Republik im Sinne der Banken, dem Großkapital ist geschaffen, alles auf Kosten insbes. der kleinen Leute.

Dieser "Traumballon" wird in absehbarer Zeit platzen müssen, denn besser ein Schrecken mit Ende als Schrecken ohne Ende.

Diese Art von Finanzverschiebungen, ein Art des darauf hinauslaufenden, i.d. Privat- oder Unternehmenswelt verbotenen "Schneeballsystems"

mit dem Gelddrucken ohne Ende, wirkt i.d. rationalistischen und sozialen Körper wie das dreckigste Brechmittel.