Deutsches Polizeitraining in Libyen: Gaddafis Freund und Helfer
Lukratives Geschäft: Mehr als 30 Elitepolizisten und Bundeswehrsoldaten sollen in ihrer Freizeit libysche Sicherheitskräfte ausgebildet haben.
Köln taz Mit als geheim eingestuften Ausbildungsunterlagen der nordrhein-westfälischen Polizei sollen Sicherheitskräfte in Libyen von deutschen Experten geschult worden sein. Das teilte am Freitag die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf mit.
Sie ermittelt gegen einen früheren SEK-Beamten wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen. Mehr als 30 aktive und ehemalige Polizisten, Bundeswehrangehörige und Spezialisten mit GSG-9-Hintergrund sollen zwischen 2005 und 2007 "gegen Entgelt ohne Wissen der Dienstvorgesetzten" dem libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi zu guten Diensten gewesen sein.
Organisiert wurde das lukrative private Polizeitraining in Nordafrika von der Sicherheitsfirma eines ehemaligen Mitglieds der Anti-Terror-Einheit GSG 9. Unter dessen Leitung unterrichteten die auf Honorarbasis angeheuerten Staatsdiener in ihrer Freizeit libysche Kollegen in Terrorbekämpfung und beim Aufbau von Sondereinheiten.
Vor allem Schießtraining, Personenschutz und Selbstverteidigung sollen auf dem Trainingsprogramm gestanden haben - und das ausgerechnet in einem Land, in dem es um die Menschenrechte desolat bestellt ist, wie die Organisation Human Rights Watch feststellt. In dem Wüstenstaat setzten laut dem jüngsten Jahresbericht von amnesty international "Beamte mit Polizeibefugnissen in unverhältnismäßiger Weise Gewalt" gegen die Bevölkerung ein.
Nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums stammen acht der beteiligten Polizisten aus Nordrhein-Westfalen. Gegen sie - unter ihnen ist auch ein im vergangenen Jahr wegen Körperverletzung verurteilter SEK-Mann aus Bielefeld - seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden. "Das Verhalten der Polizisten ist völlig inakzeptabel", so Innenminister Ingo Wolf (FDP).
Die disziplinarrechtlichen Ermittlungen richten sich auf den Verdacht, dass die Betroffenen gegen beamtenrechtliche Vorschriften verstoßen haben könnten. Denn sie hätten sich ihre "Nebentätigkeit" behördlich genehmigen lassen müssen - was nach den bisherigen Erkenntnissen des Innenministeriums jedoch nicht der Fall war. Die Beamten sollen inzwischen aus ihren Spezialeinsatzkommandos in Bielefeld, Köln und Essen abgezogen und in den Schutzpolizeidienst versetzt worden sein.
Strafrechtlich wird jedoch bislang nur gegen einen der Elitepolizisten ermittelt. Der 48-jährige Ex-SEKler bestreite allerdings, Dienstgeheimnisse verraten zu haben, so die Staatsanwaltschaft. Derzeit würden bei einer Durchsuchung beim Beschuldigten sichergestellte Unterlagen ausgewertet. Bei den übrigen in Libyen tätigen Polizisten sei von Ermittlungen abgesehen worden, "da keinerlei Erkenntnisse vorlagen, dass diese Beamten interne Kenntnisse an die libyschen Kräfte vermittelt haben".
Während laut Bundesinnenministerium keine Hinweise auf eine Beteiligung aktiver GSG-9-Beamter vorlägen, bestätigte das Verteidigungsministerium, gegen einen in Berlin stationierten Bundeswehrsoldaten liefen Disziplinarermittlungen. Der Feldjäger im Rang eines Hauptfeldwebels habe "unterstützende Tätigkeiten vorgenommen". Am Rande des Nato-Gipfels in Bukarest zeigte sich Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) entrüstet. "Das ist unter keinen Umständen zu akzeptieren."
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