: Deutsches Militärprogramm fürs All?
Berlin (taz) - Die Einbindung des Verteidigungsministeriums in die vom Kabinett beschlossenen neuzugründende bundesdeutsche Raumfahrtagentur „DARA“ stößt auf Kritik. Die Initiative von Naturwissenschaftlern „Verantwortung für den Frieden“ sieht in dem Konzept einen „verstärkten Zugriff des Militärs auf die Planung der bundesdeutschen Raumfahrtprogramme“. Forschungsminister Riesenhuber hatte am Mittwoch als Möglichkeit eines von der „DARA“ zu betreuenden Projekts den Bau und die Stationierung eines bundesdeutschen Aufklärungssatelliten im All genannt.
Die Naturwissenschaftler kritisieren, daß im Aufsichtsrat der „DARA“ ein Staatssekretär des Verteidigungsministerium sitzen wird. „Im Zusammenhang mit der geplanten Zusammenfassung der Raumfahrtindustrie im Daimler-Benz -Konzern, dem dann gleichzeitig größten Rüstungsproduzenten der Bundesrepublik, ist damit auch auf politischer Ebene die klare Trennung ziviler Weltraumforschung von militärischen Interessen aufgehoben“, schreiben sie in einer Stellungsnahme. Die Bundesregierung wolle sich durch die „DARA“ eine Option auf militärische Raumfahrtprogramme offenhalten, falls diese nicht sogar schon jetzt geplant seien.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen