Deutscher Wahlkampf mit Erdoğan: Keine Partei für „Haustürken“

Die Allianz Deutscher Demokraten buhlt mit dem türkischen Staatspräsidenten um die Stimmen türkeistämmiger Wähler*innen. Ein Bankkonto haben sie aber nicht.

„Die Internetseite der Partei wirkt auf den ersten Blick liberal.“   Screenshot: ad-demokraten.de

Wer freut sich über den Aufruf zum Wahlboykott von SPD, CDU und den Grünen durch den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan? Allen voran die Allianz Deutscher Demokraten (AD-Demokraten), die sich als Reaktion auf die durch den Bundestag beschlossene Armenien-Resolution – die das historische Massaker als Völkermord einstuft – im Juni 2016 gründete.

Laut der Webseite sei das Ziel der Partei, sich für „gesellschaftliche Gleichberechtigung von Menschen mit Migrationshintergrund“ und „gegen deren kulturelle Assimilierung“ einzusetzen.

Bundeskandidatur in NRW

Nur in Nordrhein-Westfalen haben die erhofften Unterschriften zur Zulassung zur Bundestagswahl am 24. September gereicht. Mit zehn Kandidat*innen treten sie an, bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 erhielten sie allerdings nur 0,1 Prozent der Stimmen.

Die AD-Demokraten hoffen auf die Stimmen der bisherigen Nicht-Wähler und Boykott-Wähler. Auch vermuten sie, dass sie den Unmut, den viele türkeistämmige Bürger*innnen in Deutschland seit der Armenien-Resolution unabhängig von ihrer Präferenz für die AKP, in eigene Wahlstimmen ummünzen können. Nach einer Studie des Sachverständigenrats Deutscher Stiftungen für Integration und Migration aus dem Jahre 2016 bevorzugen türkeistämmige deutsche Wähler*innen allerdings nach wie vor die SPD.

Kein Platz für Gender Mainstreaming

Die drei Gründer der Partei, Remzi Aru, Ramazan Akbas und Halil Ertem, 45 und 50 Jahre alt, sind alle Familienväter und berufstätig, als IT-Unternehmer, Anwalt und selbstständiger Juwelier. Die Internetseite der Partei wirkt auf den ersten Blick liberal. Lachend reckt sich auf der Startseite eine junge Frau vor dem Brandenburger Tor mit einer Deutschlandfahne.

Sieht man sich allerdings ihre Forderungen genauer an, sind einige Parallelen zur AfD erkennbar: Für sogenannte Frauenforschung und Gender Mainstreaming sollen nach Wunsch der AD-Demokraten keine staatlichen Mittel mehr ausgegeben werden. Das Fundament einer Gesellschaft seien Ehe und Familien – Ehen natürlich nur als Gemeinschaft von Mann und Frau.

Unter dem Punkt „Bildung“ fordern sie „Bildungspflicht“ – ergo home schooling und Stärkung der Privatschulen – statt Schulpflicht und unter dem Punkt „Medien“ plädieren die AD-Demokraten für eine Abschaffung der GEZ-Gebühren („Das Modell der zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat sich überlebt“).

Wahlaufruf mit Erdoğan

Auf den Onlinediensten Twitter und Facebook hält sich die Allianz Deutscher Demokraten dann auch mit ihrer Erdoğan-Liebe nicht mehr zurück. Vor allem die Empfehlung des türkischen Staatspräsident an die in Deutschland lebenden Türk*innen, bei der anstehenden Bundestagswahl nicht CDU, SPD oder Grüne zu wählen, wollen sich die AD-Demokraten zu Nutzen machen.

Wahlplakat: Erdoğan wirbt für die AD-Demokraten

Foto: ad-demokraten.de

Vier Tage nach dem Aufruf des türkischen Präsidenten, ausgesprochen nach dem Freitagsgebet am 18. August, wirbt die AD-Demokraten mit Erdoğans Konterfei und seinem Ausspruch „Gebt den türkeifreundlichen Parteien eure Stimme“ auf ihrer Facebookseite. Unter Türkeistämmigen hat dies eine Diskussion losgetreten.

„Hat denn der Reis eine Ahnung davon, was ihr hier macht?“, fragt ein Facebook-User auf türkisch. Ertan Toker, 40-jähriger Diplom-Informatiker und NRW-Kandidat für die Bundestagswahl antwortet: „Ja, hat er. Er hat das doch selbst angeregt, nur Parteien zu wählen, die türkeifreundlich sind.“

Zoff mit „Haustürken“ und AfD

Ertan Toker mag ein neuer Name auf der politischen Bühne Deutschlands sein, der Bundesvorsitzende Remzi Aru ist es dagegen nicht. Der Unternehmer pöbelt gern und viel. Vor allem auf deutsche Abgeordnete mit türkischen Wurzeln der größeren Parteien hat er es abgesehen, die er oft als „Haustürken“ beschimpft.

Im Januar diesen Jahres setzte die AfD ein richterlich Verbot durch, dass ihnen die Kurzbezeichnung „ADD“ untersagt. Begründung: die Verwechslungsgefahr der beiden Kürzel sei zu groß. Vertreten wurde die AfD in diesem Fall durch den Anwalt Ralf Höcker, der bereits etwas prominentere Politiker vertreten hat: So zum Beispiel den türkischen Staatspräsidenten in all seinen Beleidigungsklagen nach dem Schmähgedicht von Satiriker Jan Böhmermann.

Ohne Moos nix los

Und ein weiteres handfestes Problem hat die Partei. Vier Banken haben ihnen bisher das Parteikonto gekündigt.

Die Hypovereinsbank soll ihr im letzten Jahr zuerst die Eröffnung eines Kontos zugesagt – und dann wieder abgesagt haben. Auf Anfrage der taz.gazete antwortete die Bank dazu lediglich, dass sie sich “aufgrund des Bankgeheimnisses zu einzelnen Fällen nicht“ äußert. Die Postbank bestätigte taz.gazete, dass sie der Partei ein Konto aufgekündigt hatte.

„Nicht im Einklang mit ihren Werten“

Grund für die Kündigung sei, dass die Bank der Ansicht war, die Partei befinde sich „nicht im Einklang mit den Werten, auf Basis derer die Postbank Geschäftsbeziehungen unterhält“. Die Bank beziehe sich dabei auf Werte, die die meisten Menschen in Deutschland teilen würden, wollte dies allerdings nicht weiter ausführen.

Das Problem mit dem Bankkonto scheint immer noch zu bestehen: Laut Homepage hat die AD-Demokraten nach wie vor keine Bankverbindung. Auf ein Gesprächsangebot der taz.gazete hierzu reagierte die Pressestelle der AD-Demokraten bisher nicht.