Deutscher Staatsbesuch in Israel: Westerwelle warnt vor Eskalation

Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel setzen auf eine Verhandlungslösung im Nahen Osten. Ein Stillstand bei den Friedensgesprächen sei fatal.

Auf dem Ölberg: Westerwelle fordert Kompromissbereitschaft. Bild: dpa

JERUSALEM dpa/afp/dapd| Außenminister Guido Westerwelle hat vor einer Eskalation des Nahost-Konflikts gewarnt, falls die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern nicht bald wieder aufgenommen werden. "Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir hier im Nahen Osten nicht in eine sehr gefährliche Sackgasse geraten", sagte er am Dienstag in Jerusalem.

"Es ist ganz klar, dass die Zeit gegen alle arbeitet." Sprachlosigkeit und Stillstand der Verhandlungen könnten sehr schnell wieder zu Gewalt führen, sagte Westerwelle. "Die Sprachlosigkeit ist das Gefährlichste."

Zusammen mit der Unsicherheit in der arabischen Welt könne im Nahen Osten sehr schnell "eine explosive Lage" entstehen, mahnte der Außenminister. Er rief beide Konfliktparteien dazu auf, einseitige Schritte zu vermeiden. Das gelte sowohl für den Siedlungsbau der Israelis als auch für die Absicht der Palästinenser, im September einseitig einen eigenen Staat auszurufen. "Das alles würde eher die Gefahr einer Eskalation vergrößern."

Westerwelle rief auch ausdrücklich den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der kürzlich in einer Rede vor dem US-Kongress eine harte Linie in dem Konflikt vertreten hatte, zur Kompromissbereitschaft auf. "Mit einer harten Linie mag man innenpolitisch punkten können, aber die Lage wird dadurch nicht besser."

Westerwelle war am Montagabend zusammen mit Entwicklungsminister Dirk Niebel nach einem Kurzbesuch in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi in Jerusalem eingetroffen. Die beiden Minister begannen ihren Besuch in Israel und den Palästinensergebieten am Dienstag auf dem Ölberg in Jerusalem. Der Außenminister wollte sich dort unter anderem einen Eindruck vom israelischen Siedlungsbau im von Israel annektierten Ostteil der Stadt verschaffen.

Anschließend wollte er in Ramallah im Westjordanland den palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad treffen. Am Nachmittag waren in Jerusalem Begegnungen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman vorgesehen.

Niebel will sich unterdessen im Gazastreifen ein Bild von deutsch-palästinensischen Entwicklungshilfeprojekten machen. Der Entwicklungsminister hat bei dem Besuch vor einer "vorzeitigen und einseitigen" Ausrufung eines eigenen Palästinenserstaates im September gewarnt. Eine solche wäre nicht hilfreich und stünde einem Prozess der Versöhnung und Vertrauensbildung entgegen, sagte Niebel am Dienstag im Deutschlandfunk. Allerdings sei eine Zwei-Staaten-Lösung langfristig der einzige Weg, der zu Frieden in der Region führen könne.

Comments

[Marcus]

@ Josef der hauptunterschied zu deinen Beispielen besteht darin das Palästina de facto teil eines anderen States nähmlich Israels ist. Somit handelt es sich eher um den Versuch einer Seperation.

 

Was mich jedoch die meisten Sorgen macht ist wie Israel darauf reagiren wird. Formal stellt die ausrufung des states den Bruch der Vereinbarungen von Camp David dar. Eine deutlicherer Kriegserklärung können die Palistinenser kaum abgeben. Somit währe ein sofortiger Einmarsch verbunden mit der Zerschlagung von selbstverwaltung und autonomie keine alzu überraschende und vermutlich nichtmal alzu illegale Reaktion. Dies wiederum würden sich die Palästinänser wohl kaum Wiederstandslos gefallen lassen. Und wie dann wohl die Nachbarstaten Reagieren die nur zu gerne von der eigenen Inenpolitik ablenken würden. Krieg warte! Sie sind schon unterwegs.

[Josef Riga]

Putzig! Guido W. und die deutsche Nahost"politik"... Der Minister des Äussersten warnt vor einer e i n - s e i t i g e n Ausrufung eines Palästinenser-

staates. Wie sähe denn eine beiseitige oder allseitige Ausrufung eines Staates aus? Staaten werden in der Regel einseitig proklamiert; ob das dann denn bösen Nachbarn auch gefällt, steht auf einem anderen Blatt. Als das Deutsche Reich 1871 ausgerufen wurde -einseitig- ging dem eine diplomatische Betriebsamkeit Bismarcks in London, Wien, St, Petersburg voraus. Desgleichen 1990 beim Anschluss der DDR an die BRD: Verhandlungen mit den Siegern und mit den betroffenen Nachbarn. So wirds gemacht, dann klappts auch mit dem Nachbarn. Selbstredend würden das die Palästinenser auch gerne tun, aber mit wem sollen sie reden? Jerusalem akzeptiert ihre Rechte ja grundsätzlich nicht! Mit einem solchen Partner kann man nicht reden, dem muss man Fakten präsentieren. So wird es geschehen. Der Anfang vom Ende des jüdischen Zwangs- und Gewaltstaates zeichnet sich damit ab. Man kann die legitimen Rechte von 7 Millionen Palästinensern nicht auf Dauer wegschieben.

[end.the.occupation]

Habe mich sehr amnüsiert:

 

Westerwelle kommt aus Bengazi, wo er gerade einen Haufen Sezessionisten, die de facto Marionetten der NATO sind, als rechtmässige Regierung des lybischen Volkes anerkannt hat. Meinen Glückwunsch zu diesem Banditenakt. Irgendwas musste Merkel den Amerikanern ja nun für die nette Einladung schenken.

 

Jetzt ist er Gast eines Staates, der einseitig und gegen den Willen der einheimischen Araber ausgerufen wurde, dessen erste Massnahme - Monate vor der Staatsgründung - darin bestand, die Araber zu hundertausenden zu vertreiben und in Lagern - wie Gaza - zu konzentrieren.

Das finden wir alle gut, denn das ist und war ja die moralische Lehre aus dem holocaust.

 

Ein Problem hat Westerwelle ganz allein mit der einseitigen Ausrufung eines Staates durch die Palästinenser in der Westbank.

Das - findet Westerwelle - geht so nicht und fordert sie dazu auf, weiter zuzusehen und mitzuhelfen jüdische Siedler auf der Westbank anzusiedeln - dem einzigen Zweck und Ergebnis von bald 20 Jahren 'Friedensprozess'.