Deutschen Behörden gelingt Festnahme: Syrische Ex-Geheimdienstler verhaftet

Ermittler nehmen zwei mutmaßliche Folterer des Assad-Regimes fest. Das könnte zum ersten Prozess dieser Art vor einem deutschen Gericht führen.

Die mutmaßlichen Ex-Geheimdienstler wurden in Berlin und Rheinland-Pfalz verhaftet Foto: picture alliance

BERLIN taz | Seit Jahren ermitteln Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt wegen in Syrien begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bald könnten erstmals in Deutschland zwei mutmaßliche Folterer des Assad-Regimes vor Gericht stehen.

Am Dienstag ist es den deutschen Behörden gelungen, zwei mutmaßliche Ex-Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes festzunehmen. Der Zugriff erfolgte am Dienstag in Berlin und Rheinland-Pfalz. Den beiden Männern wird vorgeworfen, in den Jahren 2011 und 2012 in Syrien an tausenden Folterungen und Misshandlungen beteiligt gewesen zu sein oder dazu Hilfe geleistet zu haben. Auch von der Unterstützung bei zwei Tötungen ist die Rede.

Zu Beginn der syrischen Bürgerkriegs versuchte das Assad-Regime mit brutaler Gewalt, jede regierungskritische Aktivität der Opposition zu unterdrücken. Die Geheimdienste spielten dabei eine zentrale Rolle.

Anwar R., 56, soll laut Haftbefehl die sogenannte Ermittlungsabteilung mit einem daran angeschlossenen Gefängnis des Allgemeinen Geheimdienstes im Raum Damaskus geleitet haben. Dort wurden Gefangene bei ihrer Vernehmung brutal und massiv gefoltert. Als Abteilungsleiter habe R. die Abläufe in dem Gefängnis bestimmt und dabei auch den Einsatz von systematischen und brutalen Folterungen angeordnet.

Dritter Syrer in Paris festgenommen

Der 42-jährige Eyad A. soll Deserteure, Demonstranten und andere Verdächtige kontrolliert und verhaftet haben. Sie wurden in das von R. geleitete Gefängnis gebracht und dort gefoltert. Die Bundesanwaltschaft wirft A. vor, zu der Tötung von zwei Menschen sowie der Folterung und körperlichen Misshandlung von mindestens 2.000 Menschen Hilfe geleistet zu haben.

2012 verließen Anwar R. und Eyad A. Syrien. Insgesamt ermitteln Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt gegen gut zwei Dutzend mutmaßliche Schergen des Assad-Regimes. Ein dritter Syrer, der für die Geheimdienstabteilung von R. gearbeitet haben soll, wurde ebenfalls am Dienstag in Frankreich durch die Staatsanwaltschaft Paris festgenommen. Alle drei sitzen in Untersuchungshaft.

Comments

[Rinaldo]

Na endlich! Hoffentlich folgt demnächst die Anklage gegen Assad und weitere seiner Schergen. Was wohl die Assadfreunde in der AFD und der LINKEN dazu sagen?

[luetzowplatz]

@Rinaldo Hoffentlich folgt ausserdem auch die Anklage gegen die deutschen Geheimdienstler die in den Syrischen Folterknästen Verhöre durchgeführt haben. Auch deren damaliger Vorgesetzter Walter Steinmeier darf seiner Strafe nicht entgehen.

Da es unwahrscheinlich ist, dass dies in Deutschland stattfindet, sind wohl die syrischen Behörden aufgefordert diese Folterknechte vor Gericht zu stellen.

Was die Steinmeier-Freunde dazu wohl sagen werden?

[Rinaldo]

@luetzowplatz Es gst fjbktiobiert. Die sralknidtischen Ratten kriechen aus den Löchern. Angebliche "Linke" setzen die 12.000 zu Tode Gefolterten des Assad- Regimes mit deutschen Aufklärungsflügen gegen ISIS (und dazu für die linke YPG) gleich...vor diesen Stalinisten bewahre uns Gott und Rosa.

[luetzowplatz]

@Rinaldo brgl?