Deutsche Industrie versorgte Saddams Artillerie

■ Ein Großteil der Zollfahnder ist mit Verstößen gegen das UN-Embargo befaßt/ Stuttgarter TS Engineering und die Klaus Tellkamp Engineering machten sich um Saddams Artillerie verdient

Basel (taz) — Während das Bundeskabinett heute in Bonn die Verschärfung der Exportvorschriften für Kriegsmaterial und sensitive Güter andiskutiert, reißen die Pressemeldungen über Versuche deutscher Firmen, das UNO-Embargo gegen den Irak zu unterlaufen, nicht ab. Aus Wien wird gemeldet, daß auch die österreichischen Behörden acht Firmen auf illegale Rüstungslieferungen überprüfen, darunter die Wiener Filiale eines Hamburger Unternehmens, von dem Drähte auch zum irakischen Geheimdienst führen sollen. Das Handelsunternehmen Klaus Tellkamp Engineering in Mülheim an der Ruhr versuchte, unter Umgehung des UNO-Embargos die Artillerie Saddam Husseins auf dem Umweg über die Türkei aufzumunitionieren. Die Lieferung konnte zwar gestoppt werden. Nach Recherchen der taz war die Firma aber auch in Geschäfte des im März 1990 in Brüssel ermordeten Waffenexperten Gerald Bull und seiner Space Research Corporation verwickelt. Bulls Projekt einer mysteriösen Superkanone im Auftrag der Irakis sorgte im letzten Sommer für weltweite Schlagzeilen.

Auch die Stuttgarter TS Engineering, ohnehin wegen jahrelanger Rüstungsgeschäfte mit dem Irak im Visier der Fahnder, soll trotz UNO-Embargos mit den Stammkunden in Bagdad über neue Lieferungen verhandelt haben. Rüstungstechnologie aus aller Welt wurde seit Sommer 1989 von einer Firma im Bremer Industriehafen gesammelt und in den Irak verschifft. SPD- Chef Vogel kündigte Initiativen der Sozialdemokraten an, wonach Verstöße gegen ein Rüstungsembargo der UNO oder der EG zukünftig als Verbrechen, nicht wie bisher nur als Ordnungswidrigkeit geahndet werden sollen. Ins Grundgesetz soll außerdem ein Verbot der Ausfuhr von Rüstungsgütern in Staaten außerhalb der Nato und der Westeuropäischen Union. TAGESTHEMA SEITEN 2 UND 3