: Deutsche Flagge — deutsches Recht
■ Das Eingreifen der Bundesmarine ist nach dem internationalen Seerecht zulässig
„Der Flaggenstaat hat auf hoher See die Hoheitsgewalt“, faßt Christian Tomuschat, Professor für öffentliches Recht an der Uni Bonn, die Bestimmungen des internationalen Seerechts zusammen.
Das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz schreibt in Paragraph 4 vor, daß deutsche Schiffe auf alle Fälle eine Genehmigung zum Transport von Kriegsgerät brauchen — selbst wenn die Fracht außerhalb des Bundesgebiets ein- und ausgeladen wird.
Umgekehrt heißt das natürlich auch, daß deutsches Kriegsgerät, wenn es erst einmal mit einem unter fremder Flagge fahrenden Schiff die hohe See erreicht hat, nicht mehr von deutschen Behörden zurückgeholt werden kann. Die Kontrolle des Frachters „Godewind“ im Mittelmeer, fernab von deutschen Gestaden, ist also völkerrechtlich gesehen einwandfrei.
„Behalten aber kann die Bundesrepublik die Panzer natürlich nicht“, so Tomuschat. Wenn sie auf ein anderes Schiff umgeladen würden, könnten deutsche Behörden nicht weiter in das Geschäft zwischen der Tschechoslowakei und Syrien eingreifen. A. Jensen
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
