Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann: Erst die Razzia, dann der Rückzug

Josef Ackermann wird nicht auf einen Aufsichtsratsposten bei der Deutschen Bank rücken. Derweil ist der Rechtsstreit um die Kirch-Pleite mit einer Polizeirazzia in seinen Büroräume eskaliert.

Soll im Mai im Zivilverfahren um die Kirch-Pleite falsche Angaben gemacht haben, sagt die Staatsanwaltschaft. Bild: reuters

MÜNCHEN/FRANKFURT dpa/afp | Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann verzichtet nach seinem Ausscheiden aus dem Vorstand auf ein Aufrücken in den Aufsichtsrat. Die "extrem herausfordernden Verhältnisse auf den internationalen Finanzmärkten und im politisch-regulatorischen Umfeld" erforderten den vollen Einsatz Ackermanns als Bankchef, teilte die Bank am Montag mit. Dies lasse keinen Raum für die für einen Wechsel in den Aufsichtsrat notwendigen Einzelgespräche mit Aktionären.

Zuvor war der seit Jahren schwelende Rechtsstreit um milliardenschweren Schadenersatz für die Pleite des Medienzars Leo Kirch eskaliert. Ackermann spielt darin eine tragende Rolle. Die Staatsanwaltschaft München verdächtigt ihn, im Mai im Zivilverfahren vor dem Münchner Oberlandesgericht falsche Angaben gemacht zu haben und durchsuchte auch Ackermanns Büro in Frankfurt. Die Razzia fand nach Angaben einer Behördensprecherin bereits in der vergangenen Woche statt. Die Bank wehrt sich gegen die Vorwürfe - und gegen die Richter des Zivilverfahrens.

Vor allem Richter Guido Kotschy werfen die Anwälte der Bank Befangenheit vor und stoppten mit einem entsprechenden Antrag am Montag das Verfahren (Akt: 5U 2472/09) zunächst. Damit platzte auch die Aussage von Verlegerin Friede Springer, die bereits im Saal Platz genommen hatte. Ein Sprecher der Kirch-Seite sagte, es handle sich bei dem Antrag um ein durchsichtiges Manöver, auch um die Aussage zu verhindern.

Nicht nur Ackermann, auch Aufsichtsratschef Clemens Börsig sowie der frühere Personalvorstand Tessen von Heydebreck und Ackermann- Vorgänger Rolf Breuer sind im Visier der Ermittler. Nach Angaben eines Bank-Sprechers wurde auch Breuers Wohnung durchsucht.

Ein Banksprecher sagte: "Wir weisen die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft als haltlos und das Vorgehen als unverhältnismäßig zurück." Die Manager sollen bei ihren Aussagen im Mai zu einer Vorstandssitzung der Bank am 29. Januar 2002 Angaben gemacht haben, die nach Meinung der Richter nicht zum englischen Protokoll der Sitzung passen sollen.

In dem Schriftstück ist vermerkt, die Bank erwäge Kirch ein Mandat anzubieten - also beratend für den Medienzar tätig zu werden. Wenig später gab der damalige Bank-Chef Breuer ein Interview, in dem er die Kreditwürdigkeit Kirchs anzweifelte. Wochen danach brach Kirchs Imperium zusammen. Nach den Aussagen von Ackermann hatte die Bank aber kein Interesse an einem Mandat von Kirch.

Kirch-Seite bisher erfolglos

Das Gremium habe am 29. Januar zwar zugestimmt, mit Kirch wegen eines solchen Beratungsmandats zu sprechen. "Das war für uns eher eine Vorsichtsmaßnahme", sagte Ackermann im Mai. Die Bank habe sich angesichts möglicher Anfragen anderer Interessenten nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, ohne Rücksprache Mandate gegen den eigenen Kreditkunden anzunehmen. Genau das bezweifelt das Gericht, den englischen Wortlaut sollen aber noch zwei Gutachter übersetzen.

Der Mitte Juli verstorbene Kirch hatte zeitlebens die Bank und Breuer für den Untergang seines Unternehmens 2002 verantwortlich gemacht. Beide überzog der Medienmogul mit einer wahren Prozessflut, um zu beweisen, dass hinter seiner Pleite nicht geschäftliches Versagen, sondern eine Verschwörung der Bank steckt. Bisher hatte die Kirch-Seite dabei vor Gericht nur wenig Erfolg verbuchen können. Im aktuellen Verfahren prüft das Oberlandesgericht mit vielen prominenten Zeugen die Umstände der spektakulären Pleite 2002.

Die Anwälte der Bank machten mit ihrem Befangenheitsantrag die bereits seit längerem laufenden Ermittlungen erst öffentlich. Sie hatten in den Akten einen Schriftwechsel zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft entdeckt, die in den normalen Akten nicht zu finden seien. Darin sehen sie eine Absprache, die zeige, dass das Gericht sich bereits eine Meinung gebildet habe - zumal der Kontakt bereits im März begonnen habe, also vor der Aussage Ackermanns.

Auch andere Einschätzungen der Richter zeigten, dass sie auf eine Richtung festgelegt seien. Es gebe Zeugenaussagen, die dem Senat "nicht ins Konzept" passten. "Das ist schon ein merkwürdiger Vorgang", sagte Anwalt Peter Heckel. Kirch-Anwalt Peter Gauweiler sieht wenig Chancen für die Bank. "Der Antrag ist absurd", sagte er.

Über die mögliche Befangenheit des Senats müssen nun andere Richter entscheiden, bis dahin sind alle bereits geplanten Termine abgesagt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, könnte das Verfahren mit neuen Terminen fortgesetzt werden. Sollte er Erfolg haben, würde der Senat mit neuen Richtern weitertagen - könnte aber die gesamte Beweisaufnahme wiederholen. Beobachter bezweifeln allerdings, dass das Verfahren noch in diesem Jahr weitergehen wird. Auch mehr als 120 Tage nach Tod Kirchs hat der Streit nichts von seiner Sprengkraft verloren und wird Anwälte und Richter wohl noch lange beschäftigen.

Comments

[olgM]

Hat Herr Kotschy mal wieder nach der StPO ermittelt, heisst es immer wieder gerne süffisant von Kollegen aus dem Haus. Tatsache ist, dass dies bei weitem nicht der erste Fall ist, in dem sich der für Banksachen zuständige 5. Senat derart aus dem Fenster gelehnt hat, dass er einen Befangenheitsantrag kassiert hat. Ungeachtet der Tatsache, dass Banken sicherlich immer mal wieder Anlass zum Ärger für die Allgemeinheit und den Einzelnen geben, ist die Tatsache dass ein selbsterklärter Bankenhasser auf diesem wichtigen Posten sitzt und seine Ideen einer gerechteren Welt ohne Rücksicht auf Veluste durchsetzt, ziemlich unerträglich.

[yberg]

keine von der polizeiführung sondern von der münchner staatsanwaltschaft angeordnete durchsuchung.

was soll also dieses reißerische

"polizeirazzia".hätte die frankfurter polizei angeordnet,wären die beamten mit kaffee und kuchen begrüßt worden,ai weschäh däh globalisierung.

also,der kirch,gott hab ihn seelig,hatte bei der deutschen bank kredite am laufen und dafür vermögenswerte sicherheitsübereignet unter anderem seine springeraktien usw.

nun gibt es ja nicht nur das bankgeheimnis und die pflichten eines ordentlichen kaufmanns ,ja die gibts wirklich, da kann man von nem banker schon mal verschwiegenheit verlangen.zumal sich der schuldner in turbulenzen befand und jeglicher öffentlich geäußerte zweifel an der bonität des schuldners dessen finanziellen spielraum nicht nur einschränkt sondern verunmöglicht,da andere gläubigerbanken den

sack zumachen und umschuldung verunmöglicht wird.

so wie bei rechtsanwälten der parteiverrat is in etawa die vorgehensweise der deutschen bank einzuordnen.die hamn nur ihre eigenen interessen

gesehen und nicht ihre pflichten gegenüber

ihrem kunden.

so kam dann elfriede springer an kirchs aktien,det geld hatte sie nich in der kasse und da gabs ooch helfer beim finanzieren.oberappetlich waren und sind die kontakte des damaligen vorstands und heutigen vorstandsvorsitzenden der springer ag in die deutsche bank hinein.

die nummer der deutschen bank läuft in weniger ehr-

bahren zirkeln unter dem begriff DURCHSTECHEREI

ach so,das geborene arbeiterkind,sozialdemokrat und spätere lebemann , nun auch abgehobener putin- und euroverehrer schröder spielt auch ne rolle und darf deshalb ebenso bei gericht aufkreuzen.gauweiler

wirds schon richten.