Deutsche AKW-Exporte: Samba und Atom
In Brasilien finanziert Deutschland weiter Nukleartechnologie. Sozialdemokraten und Grüne fordern die Bundesregierung auf, die Hermesbürgschaft zurückzuziehen.
BERLIN taz | Mit großer Geste verabschiedet sich die Bundesregierung gerade von alten deutschen Atomkraftwerken - im Ausland ist sie damit nicht ganz so forsch. Denn trotz des dreimonatigen Moratoriums auf die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Meiler gibt es noch keine Pläne des Wirtschaftsministeriums, die Pläne zur Förderung des umstrittenen Atomkraftwerksbaus Angra 3 in Brasilien zu stoppen.
Angra 3 wird seit 2010 mitten in einem Erdbebengebiet gebaut - auch Siemens ist beteiligt. Die deutschen Wirtschaftsinteressen werden in diesem wie in anderen Fällen durch sogenannte Hermesbürgschaften abgesichert. Das sind Kredite, für die Deutschland als Bürge eintritt.
Hermesbürgschaften auch für Nukleartechnik einzusetzen war von der rot-grünen Regierung verboten worden und bis 2009 nicht möglich. Dann kam der Regierungswechsel. Union und FDP ließen Exportförderungen auch in diesem Bereich wieder zu.
Angra 3 ist ein Meiler, der an der brasilianischen Küste, etwa 150 Kilometer westlich von Rio de Janeiro gebaut wird. Die Bauteile sind überwiegend sehr alt, das Projekt wurde bereits in den siebziger Jahren geplant, in den achtziger Jahren begonnen und dann unterbrochen.
In Sicherheitsgutachten werden dem Kraftwerk erhebliche Mängel bescheinigt. Demnach ist eine Evakuierung des Gebiets wegen der Halbinsellage nur auf einer Straße möglich, auf der zudem häufig der Wind aus der Richtung des Kraftwerks kommt. Im Unglücksfall wären die Fliehenden der Strahlung ausgesetzt.
In dieser Woche hatte die Opposition im Bundestag den Fall auf die Tagesordnung des Haushaltsausschusses gesetzt. Auf Nachfrage des SPD-Politikers Carsten Schneider und des Grünen Sven-Christian Kindler berichteten zwei Beamte des Bundeswirtschaftsministeriums, dass Liefer- und Finanzierungsverträge noch nicht geschlossen seien.
Die Grundsatzentscheidung für die Bürgschaft stammt allerdings aus dem Jahr 2010. Die endgültige Entscheidung über das Projekt sei noch nicht gefallen. Am kommenden Mittwoch wollen nun voraussichtlich SPD und Grüne gemeinsam beantragen, dass die Hermesbürgschaft zurückgezogen wird.
"Wir wollen jetzt sehen, ob die Bundesregierung es tatsächlich ernst meint", sagte der SPD-Politiker Schneider der taz zu den Ankündigungen einer neuen Energiepolitik der Bundesregierung, "oder ob sie nur über die Landtagswahlen kommen wollen".
Für den Grünen Kindler ist es "ein Hohn", dass ein solches Atomkraftwerk weiter gefördert werden soll: "Aus Japan lernen heißt Atomkraftwerke abschalten - nicht neue risikoreiche Meiler bauen."
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