Deutsch-polnische Detailfragen gelöst

Warschau (taz) — Politische Differenzen zwischen Bonn und Warschau scheinen der Vergangenheit anzugehören, nach dem Freundschaftsvertrag von 1990 ging es bei dem zweitägigen Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) in Polen nun nur noch um die Abklärung von Details: Da ist zunächst die Frage der Grenzen, deren Öffnung einen gewaltigen Boom im beiderseitigen Grenzverkehr zur Folge hatte. Nun soll ein „Abkommen über Erleichterungen der Grenzabfertigung“ für Entlastung sorgen: Künftig dürfen deutsche und polnische Beamte jeweils auf dem anderen Hoheitsgebiet arbeiten. Für Reisende kann damit Wirklichkeit werden, was anderswo bereits üblich ist: Quasi eine Abfertigung an einem Punkt statt an zweien. Beschlossen wurde auch eine intensivere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität, besonders bei Autoklau und Rauschgifttransport.

In den Hintergrund getreten sind dagegen die Minderheitenfragen. Weder über die Frage deutschsprachiger Ortsschilder in Schlesien noch zur Frage des im Nachbarschaftsvertrag vorgesehenen Minderheitengesetzes haben Kinkel und sein polnischer Kollege Skubiszewski verhandelt. Das Minderheitengesetz, an dem auch Ukrainer, Litauer und Weißrussen sehr interessiert sind, steckt seit Monaten im Sejm fest. Angesprochen hat Skubiszewski dagegen die Frage der in Deutschland lebenden Polen, für die er sich mehr muttersprachlichen Schulunterricht wünscht.

Diskutiert wurde auch über den Zerfall der Tschechoslowakei. Polen ist besonders deshalb besorgt, weil sich die regionale Zusammenarbeit im sogenannten „Visegrader Dreieck“ zwischen Ungarn, Polen und der CSFR sehr vielversprechend anließ. Kinkel versicherte Polen, dessen Wunsch nach einem Beitritt zur EG zu unterstützen, riet allerdings von Eile ab. Klaus Bachmann