Deutsch-Polnischer Nachbarschaftsvertrag: Fundament des neuen Europas

Zwanzig Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag: Bei seiner Festrede in Berlin kündigt Polens Präsident Komorowski eine neue politische Agenda an.

Feiern sich als gute Nachbarn: Bundespräsident Christian Wulff (r) und der polnische Präsident Bronislaw Komorowski. Bild: dpa

"Es gibt keine Integration Europas ohne die Aussöhnung der Nationen": Mit diesen Worten warb Polens Präsident Bronislaw Komorowski am Freitag bei einer Festrede in Berlin zum 20-jährigen Bestehen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags für ein engeres Zusammenstehen der europäischen Staaten.

Polen und Deutschland, die über Jahrzehnte tief verfeindet waren, hätten es mit dem 1991 in Berlin unterzeichneten Vertrag über gute Nachbarschaft vorgemacht. Trotz der deutschen Verbrechen an Juden und Polen in seinem Land und trotz der Massenflucht und Vertreibung der Deutschen gegen Kriegsende seien diese beiden Nationen den Weg der Versöhnung gegangen.

Sie habe letztlich den Weg der weiteren Vereinigung Europas geebnet, so Komorowski in der Humboldt-Universität in Berlin. Der deutsch-polnische Vertrag sei an einem symbolträchtigen Tag geschlossen worden, dem deutschen Gedenktag an den Arbeiteraufstand in der DDR am 17. Juni 1953. Er habe somit schon die Tradition des Freiheitskampfes in beiden Ländern gegen das kommunistische Regime verbunden, sagte Komorowski.

Der Umbruch in Polen 1989, die ersten demokratischen Wahlen im damaligen Ostblock, hätten auch den DDR-Oppositionellen den Weg gewiesen: "Polens Freiheit bedeutete Wiedervereinigung Deutschlands", so Komorowski.

Deutsch-polnische Kabinettssitzung geplant

Doch es gehe nicht nur darum, sich an Vergangenes zu erinnern und sich über den Fortschritt zu freuen, den die beiden Länder in den letzten 20 Jahren gemacht hätten. Der Vertrag sei weitgehend erfüllt, Polen sei gemeinsam mit Deutschland in der Nato und in der EU. Nun gehe es um eine neue Zielsetzung.

Diese neue deutsch-polnische Agenda wurde auf Regierungsebene im letzten Jahr ausgearbeitet. Am nächsten Dienstag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel mit mehreren Ministern nach Warschau zu einer gemeinsamen deutsch-polnischen Kabinettssitzung fliegen. Dann soll der neue Vertrag in Form einer deutsch-polnischen Erklärung unterzeichnet werden.

In Polen veröffentlichte die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza unter dem Titel "Hand in Hand mit den Deutschen" die geplanten gemeinsamen Projekte. So wollen deutsche und polnische Politiker demnächst enger bei der Bekämpfung der Finanzkrise zusammenarbeiten. Polen, das noch nicht der Eurozone angehört, hatte bisher kaum Mitspracherecht bei Entscheidungen, die auch direkt Auswirkungen auf die Wirtschaft Polens hatten.

Die Regierungschefs Polens und Deutschlands wollen sich demnächst vor EU-Gipfeln abstimmen, ähnlich wie dies auch der französische Präsident und die deutsche Kanzlerin tun.

Bundespräsident Christian Wulff würdigte seinen polnischen Amtskollegen, der in der Zeit Volkspolens mehrere Jahre für seine Überzeugung im Gefängnis saß, als einen Vorkämpfer für die Freiheit und Demokratie: "Du hast Unfreiheit erlitten, für die Freiheit gekämpft und etwas riskiert."

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