Details der Lösung für Opel: Viele Risiken und Hindernisse
Bislang besteht die Einigung nur im Grundsatz. Eine Dokumentation der Details.
BERLIN rtr | Nach zähen Verhandlungen steht der Rüsselsheimer Autobauer Opel vor einer Rettung. Die in der Nacht zum Samstag vereinbarte Lösung sieht unter anderem den Einstieg des österreichisch-kanadischen Zulieferers Magna vor. Das Konzept birgt aber noch Milliardenrisiken und hat noch etliche Hürden zu nehmen, ehe es umgesetzt werden kann. Hier eine Dokumentation der wichtigsten Details:
Das Ziel
Wichtigstes Ziel der Bundesregierung ist der Erhalt der vier Opel-Werke in Deutschland und möglichst vieler Stellen hier. Feste Zusagen dazu vereinbarte der Opel-Gipfel zwar nicht. Die Regierung setzt aber darauf, dass Magna als voraussichtlicher Eigentümer einer neuen europäischen Opel-Gesellschaft sich an seinen Ankündigungen im Vorfeld orientiert. Das würde den Erhalt aller vier deutschen Opel-Werke bedeuten bei einem Abbau von rund 2600 der 25.000 Stellen in Deutschland.
Der Status
Bislang liegen nur Absichtserklärungen und flankierende Vereinbarungen vor, die nun so schnell wie möglich umgesetzt werden sollen. Magna selbst rechnet mit dem Abschluss der Transaktion und seinem Einstieg bei dem neuen Opel-Unternehmen in etwa zwei Monaten, die Regierung erwartet ein "Closing" bis September.
Drei Kernbestandteile
Ein Kern-Baustein für die Opel-Zukunft ist die Vereinbarung, dass Magna Teile einer neuen europäischen Opel-Gesellschaft aus den Bestandteilen der Mutter General Motors übernimmt. Diese Vereinbarung ist aber bislang nur eine Absichtserklärung und rechtlich noch nicht verbindlich. Noch könnte Magna wieder abspringen.
Der zweite Baustein ist ein Überbrückungskredit von maximal 1,5 Milliarden Euro von Staatsbanken für Opel, den der Bund sowie die vier Opel-Länder - Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz - jeweils zur Hälfte verbürgen. Um einen kurzfristigen Liquiditätsbedarf von Opel zu decken, tritt Magna mit rund 300 Millionen Euro in Vorlage, die zu angeblich acht Prozent verzinst werden. Die dafür fälligen Finanzierungskosten zahlt die neue Opel-Gesellschaft.
Dritter Baustein ist die Übereignung der für ein überlebensfähiges Unternehmen nötigen europäischen Teile von General Motors an eine Treuhandgesellschaft. Damit soll verhindert werden, dass Opel in den Strudel einer Insolvenz der Mutter gerät, die bis Montag erwartet wird. Die Konstruktion birgt juristische Risiken in den USA, weswegen die Zustimmung der US-Regierung als GM-Großgläubiger wichtig war. Die Treuhand soll am Sonntag juristisch stehen.
Die Treunhandgesellschaft
GM soll in die Treuhandgesellschaft 65 Prozent der Teile einbringen, die die neue Opel-Gesellschaft ausmachen - der Rest bleibt bei der Mutter. Die Treuhand soll aus fünf Personen bestehen. Zwei sollen von der US-Seite bestimmt werden, zwei von der Bundesregierung. Der fünfte, neutrale Vertreter, soll Dave Irwin von der Amerikanischen Handelskammer werden. Die Treuhand soll die Investorensuche beaufsichtigen und abschließen sowie wichtige Grundsatzentscheidungen treffen.
Die Treuhandgesellschaft könnte längstenfalls bis 2014 bestehen. Sie könnte Regierungskreisen zufolge bis dahin notfalls auch das Überleben von Opel wirtschaftlich sicherstellen, wenn kein Investor einsteigt.
Die neue Opel-Gesellschaft
Die neue Opel-Gesellschaft soll von der Mutter GM alles erhalten, was ein eigenständiges Unternehmen braucht: Produktionsanlagen, entgeltliche Patentnutzungs- und Lizenzrechte, Fahrzeuge, Zahlungsansprüche, Zugriffsrechte. Sie soll im Grundsatz Zugang zu allen Märkten in der Welt haben, mit Ausnahme des US-amerikanischen und zeitweise dem kanadischen Markt. Auch bei China gibt es Einschränkungen.
Die Eigentümerstruktur der neuen Gesellschaft könnte nach Magna-Angaben wie folgt aussehen: 20 Prozent bei Magna, 35 Prozent für die russische Sberbank, 35 Prozent für General Motors und zehn Prozent, die beispielsweise von Mitarbeitern oder Händlern gehalten werden könnten.
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