Einigung über Opel im Grundsatz: Magna kriegt den Zuschlag
Nach nächtlichem Sitzungsmarathon einigen sich Magna, GM und die Bundesregierung auf eine Lösung. Alle Standorte Opels sollen erhalten bleiben. Merkel setzt sich über Guttenbergs Bedenken hinweg.
BERLIN ap | Das Konzept zur Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel steht: Die Bundesregierung hat sich mit dem Mutterkonzern General Motors und dem kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna geeinigt. Danach sollen die europäischen GM-Teile zunächst unter die Aufsicht eines Treuhänders fallen, bis das Investorenkonzept ausgehandelt ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die geplante Rettung von Opel alternativlos.
Bei der Einigung sei für sie entscheidend gewesen, "dass die Risiken einer Alternative für mich politisch absolut nicht verantwortbar sind", sagte Merkel am Samstagmittag in Berlin. Bund und Länder garantieren vorerst sechs Monate lang für 1,5 Milliarden Euro. Als Soforthilfe stellt Magna Opel 300 Millionen für "unmittelbaren Finanzierungsbedarf" bereit.
Die Einigung nach mehr als sechsstündigen Verhandlungen beinhaltet laut Bundesregierung weder schriftliche Festlegungen zur Sicherung der deutschen Standorte noch Beschränkungen des Stellenabbaus. Das wurde mit EU-rechtlichen Bestimmungen begründet.
Alle Standorte will man erhalten
Magna habe stets von einem Abbau von etwa 2.600 oder zehn Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland gesprochen, aber erklärt, dass die vier Standorte erhalten blieben, hieß es. Daran habe sich auch in der Nacht nichts geändert. In den übrigen europäischen Standorten wolle Magna insgesamt etwa 7.500 bis 8.500 Arbeitsplätze streichen.
Wegen der "nicht immer reibungslosen" Verhandlungssituationen telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem entscheidenden Spitzentreffen mit US-Präsident Barack Obama. Nach der Nachtsitzung von Mittwoch auf Donnerstag hatten deutsche Regierungsmitglieder Unmut darüber geäußert, dass die US-Seite bei den Krisentreffen nur mit niedrigrangigen Unterhändlern vertreten gewesen sei.
Konflikt zwischen Guttenberg und Merkel
Auch innerhalb der Bundesregierung gab es während der Verhandlungen tiefgreifende Unstimmigkeiten. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zog nach eigenen Angaben bis zuletzt eine Insolvenz-Lösung vor, erklärte aber anschließend, die gefundene Lösung mittragen zu wollen. Merkel lobte ihn mit den Worten, er sei seiner Aufgabe hervorragend gerecht geworden, "auch den Finger in die Wunde zu legen, auf Risiken aufmerksam zu machen".
Den künftigen Anteilseignern der neuen Opel-Gesellschaft stehen noch harte Verhandlungen bevor. Es sollen Magna zu 20 Prozent, GM und die russische Sber-Bank mit je 35 und die Opel-Mitarbeiter zu zehn Prozent sein. Magna und GM unterzeichneten am Freitag eine Absichtserklärung, die in der Nacht von den Regierungen Deutschlands und der USA sowie den Ministerpräsidenten der vier Standortländer Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz abgesegnet wurde. Sie ist formell nicht bindend.
Auch noch weitere politische Zustimmung nötig
Je nach Landesverfassung müssen noch parlamentarische Gremien zustimmen. Für den Bund ist das der Lenkungsausschuss für die Wirtschaftsförderung nach dem Konjunkturprogramm II. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll am Mittwoch informiert werden.
Die Einigung sollte noch am Samstagmittag notariell beglaubigt werden. Damit sollen die europäischen Werke und Arbeitsplätze vor dem Sog einer möglicherweise Anfang nächster Woche eintretenden Insolvenz des Mutterkonzerns geschützt werden.
Die Treuhandlösung gilt für ein halbes Jahr. Die Regierung erwartet allerdings, dass schon in wenigen Wochen, aber spätestens bis September die Verträge mit den Anteilseignern stehen. Sollte es auch nach den sechs Monaten nicht dazu gekommen sein, eröffnet das Treuhandmodell die Möglichkeit, "rein wirtschaftlich bis 2014 Opel weiter zu betreiben".
Jeweils die Hälfte der 1,5 Milliarden Euro stellen der Bund mit der KfW und die Länder mit ihren Landesbanken. Welches Land wie viel beiträgt, bemisst sich nach der jetzigen Zahl der Opel-Arbeitsplätze. Als Sicherheiten dienen für den Fall, dass die Kredite platzen, "alle materiellen und immateriellen Werte", wie die Bundesregierung erklärte.
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