: Der patentierte Tod
Der gestern von der G 8 geforderte „strengere Schutz geistiger Eigentumsrechte“ ist für Millionen Kranke eine Frage von Tod oder Leben – patentgeschützte Medikamente könnten sie nicht bezahlen
Unter dem sperrigen Stichwort „Schutz des geistigen Eigentums“ beraten die Staats- und Regierungschefs in Heiligendamm über Vereinbarungen, mit denen sie der dramatisch zunehmenden Produktpiraterie und Markenfälschung begegnen wollen. Deren Umsatz wird inzwischen auf weltweit rund 350 Milliarden Euro geschätzt, der durch sie verursachte volkswirtschaftliche Schaden auf mindestens 120 Milliarden Euro. Dass die Pharmapatente dabei einen Sonderfall darstellen, hat inzwischen auch die G 8 erkannt. Gestern signalisierten die Staats- und Regierungschefs, dass sie den Ansatz der deutschen Präsidentschaft aufgreifen wollen: Deren Entwurf zur G-8-Abschlusserklärung vom 17. Mai sieht vor, in bestimmten Fällen die Praxis der Zwangslizenzen für lebenswichtige Medikamente zu dulden. Außerdem sollen sich die reichen Länder verpflichten, allen Aidskranken in Afrika bis 2010 den Zugang zu Medikamenten zu garantieren sowie den Kampf gegen Tuberkulose und Malaria dauerhaft zu unterstützen. TA
VON TARIK AHMIA
Sie sind die unsichtbaren Demonstranten auf dem G-8-Gipfel: jährlich 13 Millionen Tote – gestorben an vermeidbaren Krankheiten wie Lungenentzündung, Malaria, Aids oder Tuberkulose. Alles Krankheiten der Armut, die zum größten Teil Kinder und Frauen in den Entwicklungsländern das Leben kosten.
Millionen Leben ließen sich retten, wenn die Kranken Zugang zu einer elementaren medizinischen Versorgung und überlebenswichtigen Medikamenten hätten. Doch mangels kaufkräftiger Nachfrage werden diese für Armutskrankheiten kaum entwickelt. Oder sie sind für die Patienten unbezahlbar, wie die Aids-Katastrophe belegt: Noch immer kommen drei Viertel der sieben Millionen Aidskranken in Entwicklungsländern nicht an Medikamente, die das HI-Virus hindern können, sich zu vermehren und im menschlichen Körper auszubreiten.
Wegen der Preise für patentgeschützte Aidsmedikamente haben Länder wie Indien, Thailand und Brasilien in den letzten Monaten die Notbremse gezogen. Sie erteilten Zwangslizenzen, wie es die Regeln der Welthandelsorganisation zu geistigen Eigentumsrechten (TRIPS) für den Fall erlauben, dass die öffentliche Gesundheit bedroht ist. Teure Originalmedikamente dürfen dann durch billigere, chemisch identische Kopien ersetzt werden.
Das Nachsehen haben die Pharmakonzerne, deren Patent auf den Wirkstoff durch die Zwangslizenz außer Kraft gesetzt wird – und sie machen dagegen mobil. Sie sehen ihren Patentschutz verletzt, der ihnen ein 20-jähriges Monopol bei der Vermarktung eines neuen Medikamentes einräumt. In dieser Zeitspanne müssen sie durchschnittlich 500 Millionen US-Dollar Entwicklungskosten pro Medikament wieder einfahren, indem sie möglichst hohe Preise von ihren Patienten verlangen.
In der Weltgesundheitsorganisation (WHO) arbeitet eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe seit über einem Jahr daran, alternative Patentmodelle zu entwickeln, die die Interessen von armen Menschen besser berücksichtigen als bisher. Alle dort diskutierten Vorschläge haben gemein, dass sie neue ökonomische Anreize für Pharmafirmen setzen, um die Krankheiten der Armen besser zu erforschen.
Ein Konzept sieht beispielsweise vor, die Forschung an neuen Medikamenten gegen Armutskrankheiten mit Abnahmegarantien zu fördern. Bei anderen Vorschlägen sollen solche Innovationen mit Preisgeldern entlohnt werden. Das wohl interessanteste Konzept, das zurzeit bei der WHO diskutiert wird, stammt von dem Politik-Professor Thomas Pogge. Der Deutsch-Amerikaner lehrt an der Columbia-Universität im Staat New York und zählt zu den einflussreichsten Gerechtigkeitstheoretikern unserer Zeit.
Pogge schlägt vor, ein zweites Patentmodell neben dem herrschenden System einzuführen. In Zukunft soll sich jedes Pharmaunternehmen entscheiden können, ob es ein neues Medikament unter dem bisherigen System oder dem neuen Patentmodell registrieren lassen will. Der Unterschied: „Patent 2“ verzichtet darauf, dem Erfinder eines neuen Medikamentes ein Monopol auf dessen wirtschaftliche Ausbeutung zu gewähren. Stattdessen kann ein Medikament vom Typ „Patent 2“ unmittelbar global und ohne Einschränkung produziert und genutzt werden – auch von Generikaherstellern.
Für den Verzicht auf Monopolpatente sollen die Pharmafirmen mit anderen Einnahmen entschädigt werden. Wie hoch diese sind, hängt davon ab, wie stark das Medikament dazu beiträgt, die „globale Krankheitslast“ zu verringern: Je mehr Menschen von dem neuen Medikament profitieren, desto lukrativer ist es für den Erfinder. Pogge will damit Unternehmen einen wirtschaftlichen Anreiz geben, Medikamente etwa gegen Tuberkulose, Malaria oder Tropenkrankheiten wie die Leishmaniose zu entwickeln. Gleichzeitig kommen neue Forschungsergebnisse dem gesamten medizinischen Fortschritt zugute, denn die Erkenntnisse von „Patent 2“-Medikamenten stehen allen Forschern uneingeschränkt zur Verfügung. Pogge schätzt, dass das System 45 bis 90 Milliarden US-Dollar zusätzlich kosten würde, die überwiegend die reichen Länder übernehmen müssten.
Vorschläge wie die von Pogge treffen in der Branche durchaus auf offene Ohren. „Es gibt Versäumnisse bei der Erforschung spezifischer Tropenkrankheiten wie der Schlafkrankheit oder Lepra“, räumt Guy Willis vom Weltpharmaverband ein. „Vorschläge, die ökonomische Anreize zur Erforschung solcher Krankheiten liefern, liegen auf unserer Linie.“ Pharmapatente seien im Kern aber nicht das Problem bei der medizinischen Versorgung, sagt Willis und verweist auf die WHO-Liste essenzieller Medikamente. „95 Prozent der dort aufgelisteten 320 Medikamente unterliegen keinem Patentschutz.“ Er hält die fehlenden oder unzureichenden Gesundheitssysteme in Afrika für das allergrößte Gesundheitshindernis.
Mit Schenkungsprogrammen wie der Versorgung von 800.000 Aids-Patienten mit Medikamenten zum Selbstkostenpreis versucht die Pharmabranche, dem Image der reinen Geschäftemacher entgegenzutreten. „Derzeit wird an 17 Medikamenten gegen Tuberkulose, mehr als 20 gegen Malaria sowie in 40 Forschungsprojekten gegen typische Armutskrankheiten geforscht“, sagt Harvey Bale, Hauptgeschäftsführer des Weltpharmaverbandes IFPMA.
Zugleich lassen die Pharmavertreter jedoch keinen Zweifel daran, dass die Abschaffung von Monopolpatenten als Cashcow ihrer Branche nicht zur Diskussion steht. „Patente sind die wirtschaftliche Grundlage der Pharmabranche“, sagt Guy Willis.
Dabei gibt es für Innovationen im Patentrecht, wie sie Pogge vorschweben, erfolgreiche historische Vorbilder. So hat die Weltbank vor rund 50 Jahren die Saatgutforschung mit der sogenannten Grünen Revolution finanziell unterstützt. Die Ergebnisse wurden allgemein zugänglich gemacht. Bauern in Entwicklungsländern bekamen das verbesserte Saatgut kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Erfinder der Programms, der Agrarwissenschaftler Norman Ernest Borlaug, erhielt 1970 den Friedensnobelpreis.