: Der Walkürenritt in Erbenheim
■ Wie souverän ist die BRD wirklich?
Die „Souveränität“ des NATO-Staates Bundesrepublik Deutschland hat Grenzen, die von den Interessen des Nordatlantikpaktes und denen eines karrieresüchtigen bundesdeutschen Ex-Verteidigungsministers gezogen werden. Wenn es stimmt, daß sich Manfred Wörner seinen neuen Titel als NATO-Generalsekretär mit der Installation des permanenten „Walkürenritts“ (Apocalyse now) in dem mit Flugobjekten ohnehin überlasteten Himmel über dem Rhein-Main -Gebiet „erkauft“ hat, ist die Scheinsouveränität dieser Republik doppelt entlarvt: denn zum einen schert es die US -Army offensichtlich keinen Deut, wenn ein bundesdeutsches Gericht - wie jetzt in Wiesbaden geschehen - die Stationierung von „Apache„-Kampfhubschraubern (Geronimo würde sich im Grabe drehen) für unvereinbar mit dem bundesdeutschen Luftfahrtgesetz erklärt. Zum andern kann offensichtlich ein Minister dieser Republik die angebliche „Souveränität“ für Kleingeld an die NATO verscherbeln.
Daß Wörner-Nachfolger Scholz seinem Vorgänger die Stange hält, indem er deutsche Nibelungentreue gegenüber dem Pentagon demonstriert, dürfte seinem Parteifreund Wallmann kaum schmecken. Der Ministerpräsident des auf der strategischen Landkarte der NATO bedeutenden Hessenländchens (Fulda Gap) hat sich nämlich im Vorfeld der Gerichtentscheidung weit aus dem Provinzfenster gehängt und den Stationierungswünschen eine Absage erteilt. Doch das interessiert in Bonn, in Brüssel und in Washington keinen uniformierten Menschen. Auf die taktischen Rückzugsgefechte des Herrn Wallmann darf der „Souverän“ in Hessen und in der gesamten Republik gespannt sein. Doch bei dem Lärm, den die 36 Hubschrauber über Wiesbaden veranstalten, wird die hessische Landesregierung ohnehin „überhört“ werden.
Klaus-Peter Klingelschmitt
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
