: Der Volkskongreß tagt
■ China will seine Armee modernisieren und die Sicherheitskräfte verstärken
Peking (dpa) – In der Ära nach Deng Xiaoping will China seine Staatsbetriebe reformieren, die Landwirtschaft ausbauen und sein Militär stärken. Trotz finanzieller Probleme wird der Militärhaushalt mehr als doppelt so schnell steigen wie die bisherige Inflation. Auch Polizei und Staatsicherheitsorgane werden zur Wahrung der Stabilität stärker ausgebaut. Auslandskapital soll besser genutzt und in wirtschaftlich weniger entwickelte Gebiete gelenkt werden. Das sind einige der auf dem chinesischen Volkskongreß genannten Ziele.
Mit einer Schweigeminute gedachten knapp 3.000 Abgeordnete am Samstag zum Auftakt der diesjährigen Plenartagung des Nationalen Volkskongresses in Peking des verstorbenen Reformarchitekten Deng Xiaoping. Ministerpräsident Li Peng und der Volkskongreßvorsitzende Qiao Shi riefen auf, sein Vermächtnis und damit die Reform, Öffnung und Modernisierung Chinas weiterzuführen.
Dem Militär sicherte Deng Xiaopings Nachfolger, Staats- und Parteichef Jiang Zemin, seine Loyalität zu und forderte die Modernisierung der Streitkräfte. So wird der Militärhaushalt um 14,7 Prozent auf 80,57 Milliarden Yuan (16 Milliarden Mark) steigen. Li Peng versicherte, China werde keine Gefahr für andere Staaten darstellen. Der Vizechef der Militärkommission, General Zhang Wannian, sagte hingegen, China müsse die Fähigkeit haben, „jeden regionalen Krieg zu gewinnen, der mit modernen militärischen Künsten, insbesondere mit Hochtechnologie, ausgekämpft wird.“
Außer der Stärkung der Landesverteidigung forderte Li Peng, die paramilitärische bewaffnete Polizei (Wujing) und die Organe für öffentliche Sicherheit und Staatsicherheit „ernsthaft zu intensivieren, um alle Sabotagen, die die staatliche Sicherheit und die gesellschaftliche Stabilität gefährden, zu verhüten und zu zerschlagen“.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
