Der Verfassungsschutz und Petra Pau: „Die haben sie doch nicht alle“

Der Verfassungsschutz sammelt weiter Informationen zu Petra Pau. Zum Beispiel kritische Kommentare der Linken-Politikerin über die Bundesregierung.

Es gibt viel Interesse für Petra Pau. Auch beim Geheimdienst. Immer noch. Bild: dapd

BERLIN taz | Als im Januar bekannt wurde, welche 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei auf der Watch-List des Verfassungsschutzes stehen, sorgte vor allem ein Name für öffentliche Irritation: der von Petra Pau, allseits anerkannte Bundestagsvizepräsidentin und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss.

An diesem Mittwoch kündigte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun an, dass man alsbald dem zuständigen Gremium des Parlaments die überarbeitete Beobachtungsliste vorlegen wolle. Pau gilt als Streichkandidatin Nummer eins, doch sicher erfahren wird man es vermutlich nicht. Genau: geheim.

Unabhängig von Friedrichs Ankündigung hat Pau nun Post vom Bundesamt für Verfassungsschutz bekommen. Darin wird ihr mitgeteilt, welche „Informationen“ der Geheimdienst im letzten Jahr über sie gespeichert hat. Zum einen sei ein Eintrag auf ihrer Internetseite www.petrapau.de in ihre Personenakte aufgenommen worden. Dort habe Pau im Februar 2011 „die Förderpraxis der Bundesregierung für Initiativen gegen den Rechtsextremismus als ’verordneten Antifaschismus von Regierungs Gnaden‘ “ bezeichnet.

Was das den Verfassungsschutz angeht, ist für Petra Pau genauso schwer zu verstehen wie die zweite „Information“, die das Amt im Oktober 2011 über sie gespeichert hat. Sie habe anlässlich des Berliner Wahlkampfs „die Partei ’Die Freiheit‘ als ’NPD light‘ kritisiert“, heißt es in dem Schreiben. Auch das ist keine allzu steile These für eine rechtspopulistische Anti-Islam-Partei wie „Die Freiheit“. Der nordrhein-westfälische Innenminister von der SPD bezeichnete die noch einen Ticken radikaleren Islamhasser von Pro NRW jüngst als „Neonazis in Nadelstreifen“.

Kein Wunder, dass Paus Reaktion auf die Post vom Amt so ausfällt: „Die haben sie doch nicht alle.“ Der Verfassungsschutz tue „alles, um mich in meiner Ansicht zu bestärken, dass der Laden aufgelöst gehört“. Immerhin scheint man beim Verfassungsschutz einzusehen, dass die gesammelten „Informationen“ nicht viel taugen. Sie seien nach einer Prüfung „nicht mehr für die Aufgabenerfüllung des Bundesamts für Verfassungsschutz erforderlich“, schreibt der Dienst.

Comments

[Nils]

Ach Jojas... als ob Kommunismus etwas schlimmes wäre. Merke: Wir reden hier nicht von dem, was es in Nordkorea oder China gibt, sondern wir reden vom Kommunismus.

 

Übrigens steht nirgendwo in unserem Grundgesetz, dass Kommunismus als Gesellschafts-, Demokratie- und Wirtschaftsordnung verboten wäre.

[Nordwind]

Jojas@

Na die letzten Monate und Jahre etwas zu tief geschlafen.

 

Zitronenfalter falten Zitronen und wenn Schappi draufsteht ist auch Schappi drin.

 

Gerade die Vorkommnisse um den NSU-Komplex zeigen doch in aller Klarheit: Die Bezeichnung "Verfassungsschutz" ist nur ein Euphemismus für einen rechtslastigen Innlandsgeheimdienst.

 

Und wenn man einigermassen intelligent ist muss man sich auch nicht auf die Mainstreampresse verlassen. Dann ließt man die Positionen der Linken im Original.

 

Ich konnte da bis jetzt immer nur fesstellen, dass die wesentlich fester auf dem Boden des GG stehen als die Verfassungsverächter so manch anderer Partei.

[Dr. rer. Nat. Harald Wenk]

Ja, die Gegenspionage ist eben geheinm n-ter Ordnung. Und "Angriff ist die beste Verteidigung".

So als einzelener, nur durch die kontrollierten öffentlichen Informationen intelellktuell vorgelenkter "Bürger" kan man da nur auf "echte"professinlle Kritiker hoffen. Frau Paus Äußerung weist sie als solche aus!!!! Ich bnelasse esmal bei deessm Wackerstein des "Argumetnes". DOCH, es stimmt!! Bitte nachdenken!!

Die Vertraueseligkeit gegenüber einer des öfter der Lüge unsd ilellegalen handlungen überführten riesigen Staatsmacht erklärt sich aus einer unbghueren Politik der Angst derselben Staatsamcht.

 

Nietzsche spricht da von "Dekadenz", wenn immer mehr das noch falscherer gewählt wird. Dss ist natürlich übertreiben und stratwegidisch betrieben Vernebelunbgg idelogischer Staatsapparate triffts. Die Annahme, das diese so offen brutal wirksamen Apparate hier in der BRD nie existertrten ist ein Irrtum von der Form: O heilge Einfalt!! - Eine "Selbstinfnatlisierung" gegnüber der Staatsamcht als Annahme der zugewiesenen "Rolle".

[Ulli Müller]

Seien wir doch ehrlcih,

nicht erst seit den LETZTEN Aktenvernichtungsaktionen wissen wir wer und as in diesem Land im Sinne der Demokratie beobachtet gehört.

[reblek]

"Die haben sie doch nicht alle." - Damit soll es sich dann ja wohl auch haben, oder?

[Jojas]

"Der Verfassungsschutz tue „alles, um mich in meiner Ansicht zu bestärken, dass der Laden aufgelöst gehört“."

 

Frau Pau sollte mit solchen Sprüchen lieber ganz, ganz vorsichtig sein. Wer den Verfassungsschutz aufgelöst sehen möchte, für den ist es doch nur ein klitzekleiner Schritt, dies auch für unsere Verfassung passieren sehen zu wollen. Denn wenn wir keinen mehr haben, der unsere Verfassung schützt, können Pau und Konsorten schalten und walten wie sie wollen und zack, schon haben wir den Kommunismus.

 

Wenn nicht schon geschehen, halte ich eine rund-um-die-Uhr Telefonüberwachung spätestens jetzt für dringend geboten!

 

Ein besorgter Bürger -

[Teermaschine]

Ach Petra, das wussten wir doch schon. Würde Dummheit stinken, die zipfelmützigen Schlapphüte würden im Kreis hintereinander herschnüffeln. Bisweilen stolpern sie hier und da einmal über einen Haufen Sauerländer, weil Trottel sich immer irgendwie finden. Warum wir aber diesen Beamtenausschuss ohne richterliche Kontrolle wirklich brauchen, das hat noch keiner schlüssig erklären können.

[Der Alzheimer Bote]

Mich würde mal interessieren, bei der kurzen Halbwertszeit rechtsradikaler Akten, wie lange Informationen über linke Personen eigentlich beim Verfassungsschutz gespeichert bleiben bis sie in den Shredder kommen - wenn überhaupt!