: Der Stoff, aus dem die Lügen sind
■ Plutonium-Schmuggel: SPD in Bonn und Bayern rügt Schmidbauer und die bayerische Landesregierung
Berlin (dpa/AP/rtr) – Das im vergangenen August in München beschlagnahmte Plutonium befindet sich nach Angaben des SPD- Bundestagsabgeordneten Norbert Gansel noch in Deutschland. Das hochradioaktive Material lagere beim Institut für Transurane in Karlsruhe, sagte Gansel im Westdeutschen Rundfunk. Rußland weigere sich entgegen einer entsprechenden Zusage des Geheimdienstkoordinators im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer (CDU), das Plutonium anzunehmen. Gansel bekräftigte seine Kritik an Schmidbauer. Der Staatsminister habe vor einem Jahr („ich glaube, Anfang September“) erklärt, das Plutonium werde nach Rußland zurückgeschickt ohne Rücksicht auf die präzise Herkunft des Materials. Die Russen hätten sich dazu bereit erklärt. „Das war eindeutig falsch, möglicherweise sogar gelogen“, so Gansel. Dies alles sei ein Beispiel für einen „ungeheuren Dilettantismus“.
Auch die bayerische Staatsregierung hat nach Angaben des Generalsekretärs der SPD Bayern, Albert Schmid, zum Plutoniumschmuggel nicht die Wahrheit gesagt. Entgegen bisherigen Erklärungen seien die zuständigen bayerischen Ministerien bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingeschaltet gewesen, erklärte Schmid seiner Partei zufolge. Der SPD- Generalsekretär verlangte eine „schnellstmögliche Erklärung“ der Regierung.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
