■ Der Sparhaushalt: Die Senatsbeschlüsse auf einen Blick

Hochschule: Die Hochschulen müssen 1997 noch einmal 150 Millionen Mark an Einsparungen verkraften, dafür sollen sie selbst Einnahmen haben dürfen – ob durch Studiengebühren ist nicht beschlossen. Ab 1998 müssen die Hochschulen Kosten- und Leistungsrechnungen einführen. Der Umzug der Naturwissenschaften nach Adlershof verzögert sich, aber an der FU sollen Standorte zusammengelegt werden. An den Erlösen von Grundstücksverkäufen werden die Hochschulen mit 40 Prozent beteiligt.

Kultur: 30,2 Millionen Mark weniger gibt es 1997, um weitere 105 Millionen wird bis zum Jahr 2000 gekürzt.

Soziales und Gesundheit: Leistungskürzungen treffen die Sozialhilfeempfänger; die Sozialhilfe soll gesenkt werden wie die Leistungen für Kriegsflüchtlinge. Beschlossen wurde, die Flüchtlinge vorrangig in Sammelunterkünften unterzubringen. Die Krankenhäuser können erst später saniert werden, und die Bettenzahl sinkt perspektivisch auf 26.500.

Schule, Jugend und Sport: Das Programm „Jugend mit Zukunft“ ist um ein gutes Drittel gekappt: nur noch sechs Millionen kommen dafür aus dem Haushalt, acht Millionen Mark aus dem Lottotopf. Auch Lernmittelzuschüsse fallen um 20 Millionen Mark niedriger aus. Die Zuschüsse für Privatschulen werden reduziert.

Bauen: Die Förderung des Baus von Eigentumswohnungen hat Priorität. 1997 werden noch der Bau von 4.000 Miet- und 2.500 Eigentumswohnungen gefördert, für letztere soll es billigere Grundstücke geben. Insgesamt ist die Förderung dadurch um ein Drittel reduziert. Standards für den Kita-, Schul- und Sporthallenbau sollen um 10 Prozent gesenkt werden. Baugenehmigungen werden teurer. Auf 272 Millionen Mark ist der BVG-Zuschuß beschränkt.

Justiz: Trotz Überbelegung soll es keine neuen Haftanstalten geben. Die Justizklinik in Buch wird weiter geplant. Der Tagessatz für Häftlinge wird gesenkt.

Einnahmen und Steuern: Um mehr Geld in die Landeskasse zu bekommen, führt der Senat die Stellplatzabgabe für Bauherren wieder ein, die keine Parkplätze einrichten. Außerdem wird die Parkraumbewirtschaftung ausgedehnt. Die zweistufige Anhebung der Gewerbesteuer ist beschlossene Sache. Der Verkauf von Landesvermögen soll 5,78 Milliarden Mark erbringen.

Verwaltung und Personal: Schlanke Verwaltungen sind das Stichwort. So sind die SenatorInnen angewiesen, ihre Referate und Abteilungen zu reduzieren und nichtministerielle Aufgaben auszulagern. Das Landesschulamt darf nur mit 12 Außenstellen arbeiten, das Landeseinwohneramt wird dezentralisiert und das Statistische Landesamt um Personal und Aufgaben gekappt. Obwohl betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden, müssen die Hauptverwaltung 3.300 und die Bezirke 1.900 Stellen abbauen. Wer ausscheidet, bekommt höchstens 75.000 Mark Prämie. Beamtenanwärter werden nicht mehr automatisch übernommen, außer bei der Polizei und Feuerwehr.

Bezirke: 954 Millionen Mark müssen die Bezirke 1997 einsparen. Abstriche gibt es bei den Volkshochschulen und den Musikschulen. Dafür sollen sie die „nichtministerielle Aufgabe“ übernehmen, die aus den Senatsverwaltungen ausgegliedert werden. Die Zahl der Bezirke wird von 23 auf 12 reduziert. Einen Leckerbissen hat der Senat für die Bezirke noch in petto: Gesetzliche Regelungen sollen von der Innenverwaltung erarbeitet werden, „um eventuellen Verweigerungshaltungen der Bezirke zu begegnen“. Der Neubau der „Topographie des Terrors“ wird gestoppt, die U-Bahn-Linie 2 weitergebaut. Barbara Junge