■ Kommentar: Der Senat als AG
Wenn die bremische Landesregierung zusammentritt, zwanzig, fünfundzwanzig hochbezahlte PolitikerInnen, dann eilen die Senatsdiener hin und her, eine Spezial-Arbeitsgruppe aus SpitzenreferentInnen („Aufgabenoptimierung“) hat Entscheidungen mit den relevanten Interessenten abgestimmt. Wenn 75 Spar-Vorschläge auf der Tagesordnung stehen, dann sind 70 so weit vorbereitet, daß sie abgehakt werden können — so denkt sich das klein Fritzchen.
Alles Unsinn. Unsere Landesregierung besteht aus lauter Sachbearbeitern, die über diverse Fachgebiete mitreden wollen. Was gestern im Senat war, hat auf der Senatsklausur in Achim schon auf der Tagesordnung gestanden. Wie das kommt? Zum Beispiel sollen die Zuschüsse für Weiterbildungsträger neu geregelt werden. Der zuständige Referent im Ressort Arbeit weiß nicht einmal zu sagen, wer diesen Vorschlag gemacht hat. Im Senat ist dann aufgefallen, daß die Konsequenzen des Beschlußvorschlages alles andere als klar sind. Der Senat muß vertagen, um Stellungnahmen von sachverständigen Personen einzuholen — als wäre es eine Arbeitsgruppe von Referenten.
Deswegen und nur deswegen ist die Liste der „vertagten“ Themen nach siebenstündiger Senatssitzung länger als die der Beschlüsse. Klaus Wolschner
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