Der Regierende Bürgermeister gibt heute eine Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik ab. Er muss nur diese zwei Sätze sagen:: „Flüchtlinge sind in Berlin willkommen. Wir schaffen das“
So kann’s auch gehen: glücklicher Neuberliner vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales
von Stefan Alberti
Kurz vor der für den heutigen Donnerstag angekündigten Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zur Flüchtlingspolitik gibt es Bewegung bei den vor einer Woche durchgesickerten Plänen, auf dem Tempelhofer Feld Flüchtlinge in Traglufthallen unterzubringen. Dort ist seit dem Volksentscheid vom Mai 2014 eigentlich jegliche Bebauung genauso verboten wie „Camping oder jede Form von provisorischen Behausungen“. Dazu gibt es jetzt im rot-schwarzen Senat wohl Einigkeit, den Hallenaufbau mit einer Gesetzesänderung zu ermöglichen.
Der in der Senatskanzlei entwickelte Plan ist dabei Teil eines weitergehenden „Gesetzes zur Vermeidung von Obdachlosigkeit“, bei dem es auch um die Beschlagnahme ungenutzten privaten Wohnraums gehen soll. „Die zuständigen Senatsverwaltungen arbeiten an entsprechenden Textentwürfen, die der Senat zur Kenntnis nehmen wird“, sagte Vizesenatssprecher Bernhard Schodrowski am Mittwoch der taz. Die Fraktionen von SPD und CDU haben nach eigenen Angaben noch nicht beschlossen, dass sie einer Gesetzesänderung zum Tempelhofer Feld zustimmen.
Müllers Regierungserklärung wird als Versuch gewertet, nach der Dauerkritik der Opposition, der Senat sei mit der Lage überfordert, im Parlament Führungsstärke zu zeigen. Ob die Rede exakt so ausfällt, wie von der taz-Berlin-Redaktion erhofft, nämlich konzentriert auf die beiden zentralen Sätze „Flüchtlinge sind in Berlin willkommen“ und die Kanzlerinnen-Worte „Wir schaffen das“, blieb am Mittwoch offen.
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