: Der Norden 2002
■ Grüne zuversichtlich, Spannung bei CDU, neues Kommunalwahlrecht
Nach gut zweiwöchiger Winterpause ist Schleswig-Holstein in das Politik-Jahr 2002 gestartet. Die CDU quälte sich mit „K-Frage“ und der Neuwahl ihres Fraktionschefs am 14. Mai. Die Grünen dachten über das schlechten Abschneiden der deutschen Schüler in der Leistungsvergleichsstudie PISA nach. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ernsthafte Konsequenzen aus PISA nicht auch ernsthafte Auswirkungen auf den Haushalt haben werden“, sagte Fraktionschef Karl-Martin Hentschel der dpa. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalwahlrechts.
Hentschel gab sich knapp ein Dreivierteljahr vor der Bundestagswahl optimistisch. Aussagen, wonach ein Aus für Rot-Grün auf Bundesebene auch zu Veränderungen im Norden führen werde, bezeichnete er als Unsinn. „Wir haben im Moment mehr Übereinstimmung innerhalb der Koalition als je zuvor“, sagte Hentschel.
Für die Führung der CDU-Fraktion gibt es mindestens zwei Kandidaten: den Landesvorsitzenden Johann Wadephul, den der Vorstand vorzuschlagen „beabsichtigt“, Amtsinhaber Martin Kayenburg, der sich eine erneute Kandidatur zuletzt wieder offen hielt, und möglicherweise ein dritter Bewerber wie Landtagsvizepräsident Thomas Stritzl.
Wer an Kommunalwahlen teilnehmen will, soll nach dem Willen des Kabinetts künftig nur noch sechs Wochen vor dem Wahltag in der Gemeinde oder dem Kreis gewohnt haben müssen, wer dabei kandidieren will, bloß noch drei Monate. Eine Kommunalwahlstatistik soll es nicht mehr geben. lno
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