Der Jahresbericht von Sipri: „Ein besonders gewaltsames Jahr“
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri zieht Bilanz: 2014 gab es so viele Kriege, wie seit 15 Jahren nicht mehr. Es wird wieder aufgerüstet.
2014 müsse als „besonders gewaltsames Jahr“ beschrieben werden: Nie seit dem Jahr 2000 habe es mehr Kriege gegeben. So lautet die düstere Bilanz des Internationalen Friedensforschungsinstituts SIPRI, das heute in Stockholm die diesjährige Ausgabe seines Jahrbuchs veröffentlicht.
Und die Friedensforscher haben nicht viel Hoffnung, dass sich dieses Bild 2015 grundlegend ändern könnte. Was Europa angehe, sei die Annexion der Krim durch Russland die grosse Herausforderung für die hier bestehende Sicherheitsordung gewesen. Dieser Konflikt habe vermutlich nicht nur fast 5000 Menschenleben gekostet, sondern auch über eine halbe Million Vertriebene verursacht.
Immerhin sei es aber durch diplomatische Anstrengungen gelungen, die Basis für eine nachhaltige Lösung des Ukraine-Konflikts zu legen, selbst wenn diese noch nicht wirklich in Sicht sei. Solch positive Perspektiven vermag SIPRI für die bewaffneten Konflikte in Syrien und dem Irak nicht zu sehen.
Gender-Politik gegen den Terror
Und die Friedensforscher bezweifeln auch, dass das von den USA geführte militärische Engagement hier zu einer längerfristigen Lösung werde führen können: „Wobei externe Akteure angesichts des staatlichen Kollaps im Irak, Syrien und Libyen überhaupt immer mehr zögern, Verantwortung für die innere Sicherheit anderer Staaten übernehmen zu wollen oder verunsichert sind, welche Arten von Intervention eine konstruktive Rolle spielen können.“
Ein Patentrezept hat SIPRI auch nicht. Doch erinnert man daran, dass Terror wie von IS und Boko Haram ja nicht vom Himmel falle. Es gelte „fragile Staaten“ und künftige Bedrohungen rechtzeitig zu identifizieren und „geeignete Arten von Intervention vorzubereiten“: „Umgekehrt kann die Identifizierung von Elementen, die Staaten robust machen, einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung der Gefahr von Staatsversagen liefern.“
Ein solches Element sei beispielsweise Gender-Gleichheit. Staaten mit einem hohen Mass an Gender-Gleichheit seien weit weniger anfällig für inner- und zwischenstaatliche Konflikte oder verbreitete Menschenrechtsverletzungen, als Staaten mit einem niedrigen Gleichheitsniveau: „Eine vor allem gegen Frauen gerichtete Politik der sozialen Ausgrenzung macht Spannungen in der Gesellschaft wahrscheinlich und kann als Vorbote für Kriege in und zwischen Staaten dienen.“
Neue atomare Aufrüstung
Was Abrüstungsbemühungen angeht, konstatiert SIPRI ebenfalls einen Trendbruch. Die Zeit sinkender Rüstungshaushalte gehe zu Ende. 2014 seien diese nur noch marginal um 0,4 Prozent gesunken und dieser statistische Rückgang sei im wesentlichen auf ein einziges Land zurückzuführen: Die grösste Militärmacht USA, wo die 2011 vom Kongress beschlossenen Ausgabenbremsen noch nachwirkten. Ansonsten stiegen diese Ausgaben nun weltweit wieder an, mit besonderem Schwerpunkt in Afrika, dem Mittleren Osten und Ostasien.
Ins Stocken geraten sei schliesslich auch das Bemühen um eine nukleare Abrüstung. Die neun Atomwaffenstaaten – die USA, Russland, Grossbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea – besässen zusammen rund 15.850 nukleare Sprengköpfe. Ein Rückgang von rund 500 gegenüber 2013, was aber nahezu ausschliesslich auf den von den USA und Russland geschlossenen und noch bis 2020 gültigen „New START“-Abkommen von 2010 vereinbarten Reduzierungsmassnahmen beruhe. Doch verschrottet werde im wesentlichen sowieso völlig veraltetes Material.
Betrachte man allein die Zahl der mit „hoher operationeller Bereitschaft“ einsatzbereiten Atomwaffen, so sei diese 2014 gegenüber dem Vorjahr sogar um rund 150 auf jetzt 4300 angewachsen. Gleichzeitig betrieben die Atommächte – und hier ebenfalls speziell die USA und Russland – ein „umfassendes und teures langfristiges Modernisierungsprogramm“. Und das beweise, konstatiert SIPRI-Nuklearwaffenforscher Shannon Kile: „Dass trotz eines wieder erwachten internationalen Interesses an einer Prioritierung der nuklearen Abrüstung, keiner der Atomwaffenstaaten seine nuklearen Arsenale in absehbarer Zeit aufgeben will.“
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