Der Hafen wächst: Im Westen nichts Neues
Der Container-Terminal Waltershof wird später ausgebaut als geplant. Zu tun hat das mit rechtlichen Unsicherheiten – und ausbleibenden Containerschiffen.
Tief im Westen, wo man die Sonne verstaut: Containterterminal Waltershof Bild: dpa
Der Ausbau des Hamburger Hafens verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Das bestätigte am Dienstag die Hafenverwaltung Port Authority (HPA). Grund dafür sind rechtliche Unsicherheiten im Verfahren um die geplante Elbvertiefung.
Wegen der Diskussion über die Wasserrahmenrichtlinie der EU müssten auch die Pläne für die sogenannte Westerweiterung des Eurogate-Terminals Waltershof „überarbeitet und angepasst werden“, sagt HPA-Sprecherin Sinje Pangritz. Wie lange die Verzögerung dauere, könne „aus aktueller Sicht nicht benannt werden“.
Die Westerweiterung betrifft ein rund 38 Hektar großes Gebiet am Köhlfleet, dessen Landfläche durch die Zuschüttung des nicht mehr zeitgemäßen Petroleumhafens vergrößert werden soll. An einer auf 1.159 Meter verlängerten Kaimauer sollen zwei Liegeplätze für Containerriesen und einer für Feederschiffe geschaffen werden.
Im aktuellen Verfahren um die Elbvertiefung vor dem Bundesverwaltungsgericht spielt das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie eine wichtige Rolle. Danach sind Eingriffe in die ökologische Substanz von Gewässern verboten – deren Definition aber ist strittig.
Im Verfahren um die geplante Vertiefung der Weser hat das Leipziger Bundesgericht diese Frage zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg überwiesen, bei der Elbvertiefung könnte demnächst ein ähnlicher Schritt folgen. Deshalb wollen die Hafenplaner nun auch bei Waltershof die Richtersprüche abwarten.
Geplant ist, die Kapazität des Terminals von vier auf sechs Millionen Standardcontainer (TEU) pro Jahr zu erhöhen. Die Kosten von etwa 283 Millionen Euro trägt die Stadt, Betreiber Eurogate will weitere 250 Millionen Euro in moderne Umschlaganlagen investieren.
Allerdings hatte Eurogate im Jahr 2012 in Waltershof lediglich 1,8 Millionen TEU umgeschlagen. Man könne dort „also schon jetzt 100 Prozent mehr bewältigen“, rechnet zumindest Anjes Tjarks von den Hamburger Grünen vor: „Noch mehr ungenutzte Kapazitäten brauchen wir ganz sicher nicht.“ Eurogates Hauptstandort ist Bremerhaven, auch am neuen Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven ist das Unternehmen beteiligt.
Tjarks hatte schon Anfang Mai auf Fehlplanungen hingewiesen. Damals räumte der Senat in seiner Antwort auf eine Anfrage des Grünen ein, dass in den Haushaltsplänen der HPA bis 2018 eine Lücke von 444 Millionen Euro klafft: Für neue Investitionen stünden rechnerisch nur 80 Millionen Euro im HPA-Haushalt zur Verfügung.
Bis 2020 belaufe sich die Unterdeckung sogar auf rund 760 Millionen Euro. Damals prophezeite Tjarks, dass mindestens eines der aktuell geplanten Großprojekte verschoben oder aufgegeben werden müsste: „Hamburg kann sich das gar nicht mehr leisten.“
Die größten Ausbauvorhaben im Hafen neben der Eurogate-Westerweiterung sind:
Burchardkai: neue Straßen und neue Schleuse für etwa 104 Millionen Euro
Tollerort: Die Einfahrt zum Vorhafen soll ausgebaut werden, die Bauausschreibungen laufen.
Kattwykbrücke: Der Neubau neben dem Kohlekraftwerk Moorburg soll im April 2014 beginnen, Kosten etwa 205 Millionen Euro.
Außerdem: neue Köhlbrandbrücke, neue Retheklappbrücke, Central-Terminal Steinwerder, drittes Kreuzfahrtterminal
Jetzt sieht der Grünen-Abgeordnete sich bestätigt. Rechnerisch könnten im Hamburger Hafen etwa 14 Millionen TEU pro Jahr umgeschlagen werden, 2012 waren es aber nur rund neun Millionen. „Die Kapazitäten sind mehr als ausreichend“, folgert Tjarks: „Die Westerweiterung wird nicht gebraucht und ist nicht bezahlbar.“
