Der Druck muss erhöht werden

PFLEGE Heim-Belegungsstopps sind keine Lösung gegen Fachkräftemangel in der Pflege, kritisiert der Bremer „Pflege-Aktivist“ Reinhard Leopold

„Kein Wunder, dass es angesichts dieser Arbeitsbedingungen keine Fachkräfte gibt“

Reinhard Leopold, Gründer der Angehörigen-Ini „Heim-Mitwirkung“

Eine Erhöhung der Mindestpersonalvorgaben in Bremer Pflegeheimen fordert Christopher Kesting vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBFK) Nordwest in einer Online-Petition, die noch bis zum 12. September gezeichnet werden kann.

Denn die momentanen Vorgaben sehen auch künftig, nach der geplanten Novellierung des bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes (BremWoBeG), nur einen Fachkraftschlüssel im Tagdienst von 1:10 und im Nachtdienst von 1:50 vor (taz berichtete).

In der Petition heißt es dazu wörtlich: „Statt dem Festhalten an Personalstandards, die eine gute, pflegerische Versorgung kaum möglich machen, ist eine Erhöhung der Mindestpersonalvorgabe von 1:8 im Tagdienst und 1:30 im Nachtdienst in Pflegeheimen im Bundesland Bremen angemessen.“ Und selbst dabei handele es sich bereits um „Minimalstandards“.

Bloß: In einigen Bremer Pflegeeinrichtungen kann nicht einmal die geltende Fachkraftquote eingehalten werden. Dort herrscht deswegen ein von der bei der Sozialbehörde angesiedelten Heimaufsicht angeordneter Belegungsstopp. Die Unterschreitung der Quote hat den lange bekannten Grund: Es gibt schlichtweg keine Fachkräfte.

Das hat vor knapp drei Wochen den Bremer Landesvorsitzenden des „Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste“ (BPA), Sven Beyer, dazu bewogen, die komplette Abschaffung der Fachkraftquote zu fordern. „Völlig abstrus“ nennt das Reinhard Leopold, Gründer der Bremer Angehörigen-Initiative „Heim-Mitwirkung“ und Regionalbeauftragter der „Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen“ (BIVA) – aber Belegungsstopps hält er ebenfalls für falsch.

Denn die führten lediglich zu einem weiteren Abbau von Fachkräften, weil die Einrichtungen ihre Fixkosten nicht mehr tragen könnten, sagt Leopold. Druck könne nur aufgebaut werden, indem die BewohnerInnen beziehungsweise deren Angehörige ihre finanziellen Anteile an den Heim-Kosten kürzten: „Das dürfen sie tun, sogar bis zu sechs Monate rückwirkend, wenn vertraglich festgesetzte Leistungen nicht erbracht werden.“ Und auch die Pflegekassen und, wenn zuständig, die Sozialbehörde könnten dann ihre jeweiligen Anteile kürzen.

Das aber setze Transparenz voraus: „Das bedeutet, dass die Heimaufsicht den BewohnerInnen und ihren Angehörigen mitteilen muss, dass in der Einrichtung der Fachkraftschlüssel nicht eingehalten wird“, sagt Leopold. Denn das mache sich oft erst dann bemerkbar, wenn es – wie jüngst in einem Bremer Heim der Friedehorst-Stiftung – zu nicht mehr übersehbaren Pflegemängeln komme. „Die meisten Bewohner bekommen im Normalfall aber gar nichts davon mit.“

Leopold unterstützt die Forderung des DBFK, bemängelt aber auch, dass die im BremWoBeG vorgeschriebene Veröffentlichung der Berichte der Heimaufsicht bis heute nicht umgesetzt wird. So blieben Missstände oftmals gänzlich verborgen – und eine Unterschreitung der Fachkraftquote ebenso.

Der Druck auf die Anbieter müsse verstärkt werden, um den Pflege-Beruf wieder attraktiv zu machen, sagt Leopold: „Sonst wird fleißig weiter auf Minijobs, befristete Arbeitsverträge, Teilzeitstellen und schlechte Bezahlung gesetzt – kein Wunder, dass es angesichts dieser Arbeitsbedingungen keine Fachkräfte gibt.“ Simone Schnase