: Der Ausschuss lädt nach
Zu Ausschreibung und Vergabe am Bau sollen 83 Zeugen gehört werden
Strammes Progamm für den Untersuchungsausschuss Bau und Immobilien: Zur Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Bauaufträge und Immobilienverkäufe sollen 83 Zeugen gehört werden, davon allein 46 auf Initiative der Grünen.
Hinter verschlossenen Türen wurde gestern noch heftig gerungen, als die anberaumte Pressekonferenz längst laufen sollte. SPD und CDU hatten lediglich 34 Zeugen nominiert. „Wir wollten uns auf Zeugen mit Leitungsfunktion beschränken“, erklärte CDU-Obfrau Catrin Hannken hinterher. Schließlich wolle man nicht den ganzen Vormittag lang dieselben Aussagen von fünf verschiedenen Mitarbeitern derselben Behörde oder Firma hören. Der Grüne Matthias Güldner widersprach: Aus den Ausschussakten ergäben sich heftige behördeninterne Kontroversen die es aufzuklären gelte. Deshalb habe man nur auf wenige Zeugen verzichten können.
Nicht durchsetzen konnte Güldner die Ladung von Polizisten und Staatsanwälten, die parallel in Strafverfahren ermitteln. Auch bei nichtöffentlicher Sitzung bestehe die Gefahr, dass deren Ermittlungen durch Indiskretionen erschwert würden, so Hannken. Deshalb soll nun der Senat über den Stand der Ermittlungen berichten.
Im übrigen haben SPD und CDU den Forderungen der Grünen weitgehend zugestimmt. Das betrifft auch zwei Zusätze zu den beiden aktuellen Beweisbeschlüssen; insbesondere die Frage nach einer unzulässigen Verknüpfung zwischen öffentlichen und privaten Bauvorhaben. Zu diesem Komplex haben die Grünen brisante Zeugen benannt: Sechs Handwerker sollen befragt werden, ob sie genötigt wurden, private Bauleistungen über öffentliche Projekte abzurechnen.
Und noch eine Spezialität haben die Grünen parat: Die CDU-Senatoren Hartmut Perschau, Ralf H. Borttscheller und Bernt Schulte (letztere a.D.) sollen aussagen, dazu Fraktionschef Jens Eckhoff. Dafür mussten sich die anderen Fraktionen eine Retourkutsche gefallen lassen: Claus Dittbrenner (SPD) und Martin Thomas (Grüne) werden als Ex-Aufsichtsräte des einstigen Stadionbetreibers Bremer Sport- und Freizeit GmbH vor den Ausschuss zitiert. jank
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
