Den Sozialstaat weiterentwickeln

■ betr.: „Der Aufbau des Sozial staats beginnt im Kopf“, taz vom 12. 11. 94

Unser Beitrag zum inneren Frieden sollte darin bestehen, die Idee, den Sozialstaat weiterzuentwickeln, nicht nur im Kopf zu behalten, sondern durch öffentliche Diskussion auszubauen.

Wenn Einkommensanteile, die gerade einen minimalen Lebensstandard erlauben, künftig nicht mehr zu besteuern sind, sollte es in der Öffentlichkeit keiner wagen dürfen, darüber zu räsonieren, wie entsprechende Steuerausfälle bei den sozial Schwachen wieder einzusparen sind. Hier müßte im Gegenteil die Diskussion über eine gesamtstaatliche Verpflichtung zur Grundsicherung einsetzen. Wie lange noch müssen vor allem die Kommunen den sozialen Ausgleich bewältigen, wenn sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert? Daß die Sozialversicherung einen übermäßigen Anteil der Vereinigungskosten trug, ist auch noch nicht ausdiskutiert. Zu diskutieren bleibt immer, was der Eigenvorsorge zu überlassen ist und worauf sich jedeR Sozialversicherte verlassen können sollte, wenn die Eigenvorsorge nicht reicht, nicht möglich ist oder schicksalhaft unmöglich wird. Die Diskussion über Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung könnte dagegen den Lohntarifverhandlungen überlassen bleiben. Wie bei den Arbeitnehmeranteilen geht es hier um Lohnanteile, über die die Lohnempfänger individuell nicht verfügen können; die Anteile getrennt zu verbuchen dient nur der Optik und sichert den Unternehmern Mitspracherechte in der Sozialversicherung. Dietrich Jahn, Hannover