Den Rechtsstaat verstehen

betr.: „Berlusconi-Prozess. Freispruch dritter Klasse“, Kommentar von Michael Braun, taz vom 11. 12. 04

Seit Helmut Kohl, der sich immer noch in einem Zustand des permanenten Rechtsbruchs befindet, habe ich mich krampfhaft bemüht, den Rechtsstaat besser zu verstehen. Bin ich nun in Sachen Berlusconi rechtsstaatlich etwas schlauer geworden?

Ein Regierungschef, ob nun als Bundeskanzler oder als italienischer Ministerpräsident, wird entweder gar nicht erst angeklagt oder freigesprochen. Wenn, wie im Fall Berlusconi, doch mal angeklagt und sogar eine achtjährige Freiheitsstrafe von der Staatsanwaltschaft gefordert wird, verhindern halbierte Verjährungsfristen in Verbindung mit mildernden Umständen eine Verurteilung. Ganz ehrlich, so richtig schlau, rechtsstaatlich schlau geworden bin ich immer noch nicht. JUTTA RYDZEWSKI, Bochum

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