Demos im Westjordanland: Siedler gegen Baustopp
Israels Premier Benjamin Netanjahu will mehr öffentliche Gelder in die isolierten Außenposten stecken. Oppositionspartei Kadim spricht von "Schweigegeld für Siedlungsbewegung".
Siedler im Westjordanland machen gegen Baustopp mobil. Bild: dpa
JERUSALEM taz | Mit Parolen gegen die USA und gegen Premierminister Benjamin Netanjahu wollen israelische Siedler den jüngst von der Regierung entschiedenen Baustopp aufhalten. Rund 15.000 Demonstranten aus dem rechten Lager versammelten sich am Mittwochabend im Zentrum Jerusalems.
"Hände weg von Eretz Israel", warnte der Likud-Abgeordnete Dani Danon den US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Der von Netanjahu vor zwei Wochen verkündete zehnmonatige Baustopp in den Siedlungen im Westjordanland sei eine "schändliche Kapitulation vor den amerikanischen Forderungen", hieß es in den Aufrufen zum Protest.
Um die Aufregung unter den Siedlern zu lindern, will Netanjahu künftig isolierte Siedlungen auf die Liste der Ortschaften schreiben, die nationale Priorität genießen.
Für die Bewohner von Nokdim, Itamar und anderen abgelegenen Siedlungen im Westjordanland bedeutet die Zuordnung der Ortschaften mit nationaler Priorität, fortan in den Genuss von staatlichen Subventionen und verbesserter öffentlicher Versorgung zu kommen. Die Regierung soll am kommenden Sonntag entscheiden, ob sie die umgerechnet fast 20 Millionen Euro in die Entwicklung der Siedlungen fließen lassen will. Dem Kabinettbeschluss über den Baustopp vor zwei Wochen würden die staatlichen Investitionen nicht zuwiderlaufen. Netanjahu hatte den Baustopp auf private Wohnungen beschränkt. Schulen, Parks und Bürgerclubs fallen ausdrücklich nicht unter die geltenden Baueinschränkungen. Auch Ostjerusalem und bereits im Bau befindliche Wohnungen sind von der Regelung ausgenommen.
Rund zwanzig Minuten dauert es, um vom Stadtrand Jerusalems mit dem Auto die Siedlung Nokdim zu erreichen, in der auch Außenminister Avigdor Lieberman wohnt. Sollten sich Israel und die Palästinenser jemals auf eine Zweistaatenlösung einigen, würde Nokdim sicher geräumt werden müssen.
Die Oppositionspartei Kadima sprach von einem "Schweigegeld für die Siedler". Die Entscheidung Netanjahus "vertuscht die Unterschiede zwischen den Siedlungsblöcken", den Siedlungen, die Israel auch nach der Endstatuslösung nicht räumen lassen will, "und den isolierten Siedlungen". Der Schaden auf internationaler Ebene sei nicht abzusehen. Die Siedler selbst weigern sich, Unterschiede zwischen den Siedlungen zu machen. "In JESCHA (Initialwort für Judäa, Samaria und Gaza) wird weiter gebaut", kündigten sie an.
Für die Palästinensische Autonomiebehörde macht der eingeschränkte und temporäre Baustopp in den Siedlungen ohnehin keinen Unterschied. Palästinenserpräsident Machmud Abbas beharrt auf seine Bedingung, erst wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wenn Israel den Bau in den Siedlungen komplett und unbefristet einstellt. So hatte es auch US-Präsident Barack Obama zu Beginn seiner Amtszeit gefordert.
Israel nutzt unterdessen die palästinensische Beharrlichkeit, um Palästinenserpräsident Abbas den schwarzen Peter zuzuschieben und für den Stillstand im Friedensprozess verantwortlich zu machen.
Leser*innenkommentare
aso
Gast
@ Publicola:
Statt endlos sinnfrei rumzuschwadronieren, bleiben Sie einfach beim Thema:
„...Zählen Sie mal die Friedensvorschläge, die bisher von der Hamas kamen auf.“
Publicola
Gast
ad „aso“ :
„SUPERBRAIN“ – MARS U. MOND
Es gibt einen Menschen, der in exorbitanter Weise intelligenter, klüger, kompetenter, mental-intellektuell stärker, weiser und wissender ist als für den Normalverbraucher üblicherweise relevante Medien wie z.B. bzw. Expertisen in z.B.
• ARD-Tagesthemen,
• SZ,
• Wikipedia.
Es gibt einen Menschen, gegenüber dessen Beurteilungsvermögen, Experten-Know-How, Intelligenz, Hintergrundwissen, politischer Kompetenz, kurz gegenüber dessen titanischen Geisteskräften absolut und völlig bedeutungslos sind
• die Beschlüsse des Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie UN-Beschlüsse,
• die EU-Beschlüsse,
• die Charta der Vereinten Nationen
• die Expertenerkentnisse und die davon abgeleiteten Forderungen wie z.B. die der 24 deutschen Ex-Diplomaten,
• die Genfer Konventionen
Nennen wir ihn schlicht den „Superbrain“ unseres Planeten Erde.
Zwangsläufig führen Diskussionen mit dem „one and only Superbrain“ letztlich nirgendwohin außer vielleicht zum Planeten Mars oder zum Mond, wobei diese Gestirne allerdings nicht gerade die Destination eines zielführenden Argumentenaustausches über den Nahost-Konflikt sind. Denn die einzig korrekte und zielführende Lösung bleibt ja allein dem titanischen Urteilsvermögen dieses global-planetarischen, monadischen „Superbrain“ vorbehalten, demgegenüber Experten, Fachleute, Medien welcher Art auch immer keinerlei argumentativ-intellektuelle Berechtigung haben.
„The one and only Superbrain“ – er, ja nur er, ist im Besitz des Schlüssels zur Lösung aller globalen Probleme, konflikthafte Situationen (– für ihn lediglich Petitessen -) von denen er die meisten schon aufgrund seiner gigantischen mentalen Potenz schon beseitigt hat.
Daher würde eine Fortführung dieser Diskussion zu dem Artikel meinerseits diesen giganto-titanischen „Superbrain“ nur behindern und abhalten von der prompten Behebung aller globalen und sozialen Störungen ?
Wer wäre schon der gigantomanischen Mentalpotenz dieses autistischen „Superbrain“ unseres Planeten gewachsen ?
aso
Gast
@ Publicola:
Ihre Betrachtung ist in mehrfacher Hinsicht unzutreffend:
Denn Artikel 2 Zif. 4 der UN-Charta trifft hier nicht zu.
Denn es handelt sich bei der Westbank nicht um fremdes Staatsgebiet.
Die UN-Resolution 242 ist verlogen, denn welche Resolution gab es nach der jordanischen Besetzung und Annexion 48/49?
Auch von einer Besetzung kann nicht die Rede sein: seit 93 besteht die Selbstverwaltung der Pali-Autonomie-Behörde.
Zählen Sie mal die Friedensvorschläge, die bisher von der Hamas kamen auf.
Publicola
Gast
To Whom It Concerns
BESETZUNG-BESATZUNG-BESIEDLUNG
versus
INTERNATIONALE REGELN-INTERNATIONALES RECHT
"Ex-Diplomaten fordern von Berlin eine entschlossenere Haltung gegenüber Israels Siedlungspolitik. Israel könne nicht Frieden und palästinensische Territorien haben."
Zitat aus dem Appell:
"Deutschland hat sich zum Schutz der Sicherheit Israels als geschichtliches Vermächtnis verpflichtet. Eine wirkliche Sicherheit kann jedoch nur auf politischen Wege hergestellt werden, nicht durch Besetzung und Besiedlung oder das Vertrauen auf militärische Überlegenheit, sondern durch einen Rückzug aus den besetzten Gebieten und eine darauf folgende palästinensische Staatlichkeit. Israel wird nicht darauf hoffen können, sowohl den Frieden zu gewinnen als auch die palästinensischen Territorien zu behalten."
Aus:
• Israel und die Palästinenser - Ein Friedensabkommen liegt auf dem Tisch (SZ - 07.12.2009)
• Appell an Bundesregierung - Ex-Botschafter für mehr Druck auf Israel (SZ - 07.12.2009)
• http://www.sueddeutsche.de/politik/542/496853/text/
• http://www.sueddeutsche.de/politik/555/496866/text/
"Ost-Jerusalem war 1967 von Israel erobert worden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilte die Besetzung und auch die EU erkennt sie nicht an. Nach ihrem Verständnis gehören Gaza, das Westjordanland und Ost-Jerusalem zu einem künftigen palästinensischen Staat."
• Beitrag: Diskussion um den Status Jerusalems - EU-Außenminister schwächen Nahosterklärung ab
• tagesschau.de-Die Nachrichten der ARD-website / Stand: 08.12.2009 13:54 Uhr
• http://www.tagesthemen.de/ausland/eunahost100.html
„Die UN-Resolution 242 vom 22. November 1967 fordert den Rückzug Israels „aus ((den)) besetzten Gebieten, die während des jüngsten Konfliktes besetzt wurden” im Gegenzug für eine Anerkennung Israels und die Respektierung seiner Sicherheit „frei von Bedrohung und Gewalt”. – [einstimmig verabschiedet]
• http://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_242_des_UN-Sicherheitsrates
• http://www.un.org/Depts/german/sr/sr_67u73/sr242-67.pdf
"Laut der IV. Genfer Konvention ist jede Siedlungsaktivität der Besatzungsmacht auf besetztem Gebiet illegal:
• „Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.“
– Artikel 49/Absatz 6 des Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten. […]
Die Einrichtung und Erweiterung der israelischen Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen wurden vom UN-Sicherheitsrat mehrmals als illegal bezeichnet, beispielsweise in den Resolutionen 446, 452, 465 und 471."
http://de.wikipedia.org/wiki/Israelische_Siedlung
"Nach Artikel 2 Zif. 4 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 ist „jede gegen die territoriale Unversehrtheit […] eines Staates gerichtete […] Androhung oder Anwendung von Gewalt“ verboten. Daraus folgt das grundsätzliche völkerrechtliche Verbot von Okkupation und Annexion."
http://de.wikipedia.org/wiki/Annexion
emma
Gast
na dann, vic, können wir ja beruhigt sein, dass du keine ressentiments ggü. der bevölkerung israels hast, stellt sich die frage, wen du konkret und alles als bevölkerung israels meinst...und die bösen, bösen siedler, ja, an ihnen nagt der weltfrieden (oder seine bewegung) sich ab...by the way: hauptsache mal die gefühlslage kund getan, oder was war eigentlich motiv deines kommentars, dass du nicht mal darüber schweigen kannst?
Stefan
Gast
Nein, vic hat nichts gegen Juden oder Israelis im allgemeinen - dann wäre er ja ein Antisemit. Er hat speziell was gegen die jeweils vom Volk gewählten Regierungen, die Siedler, die Zionisten, die israelische Armee, die Polizei, die Staatsangestellten, Politiker, ... Hat aber nichts damit zu tun, dass das alles Juden sind und den jüdischen Staat repräsentieren.
Fazit: Wenn man nichts allgemein gegen die Juden hat, sondern speziell gegen jeden einzelnen, dann ist das berechtigte Kritik, aber auf keinen Fall Antisemitismus.
Likudschocked
Gast
Hier ist zu sehen, welchem Terror durch fanatische Siedler die Palästinenser ausgesetzt sind:
http://www.aljazeera.com/
Ein Siedler überfährt und tötet absichtlich einen am Boden liegenden Palästinenser und die israelische Armee steht dabei!!!
Erschütternd!
Und hier ein Bericht über einen Überfall von Siedlern auf eine Westbank-Moschee!
http://www.aljazeera.com/news/articles/34/Settlers_Vandalize_and_Set_Fire_to_West_Bank_Mosqu.html
WER SCHÜTZT EIGENTLICH DIE PALÄSTINENSER VOR RASSISTISCHEN ZELOTEN!!!
vic
Gast
Ich hab immer gesagt ich habe keine Resentiments gegen Israels Bevölkerung, nur gegen ihre Regierung.
Stimmt nicht, die Siedler sind offenbar noch schlimmer.