Demonstrationen in Texas: Abtreibungsgesetz verhindert
Eigentlich sollten Abtreibungen nach der 20. Schwangerschaftswoche im US-Bundesstaat Texas verboten werden. Dann kam „der unbändige Mob“.
AUSTIN ap/taz | Hunderte Demonstranten haben mit lautstarkem Protest ein umstrittenes Gesetz zur Einschränkung von Abtreibungen im US-Staat Texas verhindert. Durch den Tumult im Senatsgebäude in Austin verpassten die Republikaner die bis Dienstag um Mitternacht festgesetzte Frist für die Billigung der Vorlage, durch die nahezu alle Abtreibungskliniken in Texas hätten schließen müssen.
Zuvor hatten die Republikaner darauf beharrt, dass die Abstimmung noch vor Mitternacht begonnen hatte und das Gesetz damit gebilligt sei. Doch offizielle Protokolle zeigten, dass das Votum erst am Mittwoch begonnen hatte. Der stellvertretende Gouverneur David Dewhurst bezeichnete die 400 Demonstranten, die kurz vor Mitternacht mit ihrem lauten Protest begonnen hatten, als „unbändigen Mob“.
Die Abstimmung konnte erst so spät am Abend stattfinden, weil die demokratische Senatorin Wendy Davis sie mit einer mehr als zehnstündigen Marathonrede in einer gezielten Verschleppungstaktik blockiert hatte. Sie musste dabei über den gesamten Zeitraum hinweg stehen bleiben, durfte sich nicht an das Rednerpult anlehnen oder auf die Toilette gehen und ihre Rede durfte nicht vom Thema abweichen. Nach drei Verstößen konnten die Republikaner Davis den Regeln zufolge erst kurz vor Mitternacht unterbrechen. Die Demonstranten riefen „lasst sie reden“.
Die umstrittene Gesetzvorlage sieht ein Verbot von Abtreibungen nach der 20. Schwangerschaftswoche vor. Überdies sollen Abtreibungskliniken verpflichtet werden, ihre Geräte auf den neusten Stand zu bringen und sich als Operations-Zentren registrieren zu lassen. Dadurch hätten vermutlich 37 der 42 Abtreibungskliniken in Texas schließen müssen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Gerhart Baum ist tot
Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören